Elektronische Identifikation (E-ID)

Im März 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das E-ID-Gesetz wuchtig abgelehnt. Mit den darauf folgenden Vorstössen im Parlament wurde unmittelbar die Grundlage für eine «vertrauenswürdige, staatliche E-ID» gelegt. Nun wird bereits der neue Vorschlag im Parlement diskutiert. Die Digitale Gesellschaft und die Organisationen des E-ID-Referendums begrüssen die Stossrichtung des neuen E-ID-Gesetzes. Allerdings droht die Gefahr, dass wir im Internet in Zukunft für ganz alltägliche Dinge einen Ausweis zeigen müssen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung das E-ID-Gesetz im März 2021 mit einer wuchtigen Zweidrittelmehrheit verworfen. Das Referendum hatten wir gemeinsam mit Public Beta lanciert, nachdem Bundesrat und Parlament nach langer Vorbereitung eine E-ID beschlossen hatten, die private Herausgeber vorsah – und damit auch alle Stimmen missachteten, die einen besseren Datenschutz und die Herausgabe als hoheitliche Aufgabe gefordert hatten.

Bereits wenige Tage nach dem Abstimmungssonntag wurde im Parlament ein Vorstoss für eine «vertrauenswürdige, staatliche E-ID» eingereicht, die wir gemeinsam mit Parlamentarier:innen vorbereitet hatten. Der Vorstoss (in Form einer Motion) wurde dann gleich in sechsfacher Ausführung und unterstützt von allen Fraktionen eingereicht. Ein solcher Schulterschluss unmittelbar nach einem harten Abstimmungskampf und über alle Parteigrenzen hinweg ist einzigartig.

Mit diesem deutlichen Zeichen bahnte sich definitiv ein Kurswechsel um 180 Grad an. Der neue Entwurf sieht denn auch vor:

Self-Sovereign Identity
Privacy-by-Design
Privacy-by-Default
Dezentrale Datenspeicherung

Mit dem E-ID-Referendum ist es nicht nur gelungen, die Privatisierung der E-ID zu verhindern, sondern die Debatte konstruktiv in neue Bahnen zu lenken. Anstatt einem Geschäftsmodell für Private steht nun der Nutzen für die Allgemeinheit im Zentrum des Vorhabens. Digitale Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik sind die Leitlinien.

Allerdings gibt es im neuen Vorschlag auch Schatten: Es droht die Gefahr, dass wir im Internet in Zukunft für ganz alltägliche Dinge einen Ausweis zeigen müssen. Eine solche «Überidentifikation» konnten wir im Nationalrat durch mehrere Verschärfungen weitgehend verhindern. Im Juni 2024 hat aber der Ständerat einen Zwang für eine Bundeswallet für die Ausstellung der E-ID und eine Zertifizierung für Wallets von Drittanbieter für das Aufbewahren und Vorweisen der E-ID beschlossen. Damit würde ein offenes Ökosystem auf Basis von Open Source Software verhindert.

Open Source als Grundprinzip

E-ID-Gesetz auf der letzten Etappe

Der Nationalrat hatte in der jüngsten Debatte zum E-ID-Gesetz wichtige Änderungen vorgenommen, insbesondere in Bezug auf die Themen Identitätsprüfung, Überidentifikation und Veröffentlichung als Open Source Software. Der Ständerat hat in der Folge eine vorläufige Beschränkung auf eine Bundeswallet beschlossen. Im Gegensatz dazu schlägt die Rechtskommission des Nationalrats nun eine Öffnung vor, die die Wahlfreiheit bei Wallet-Anwendungen ermöglicht und somit den Open Source-Ansatz fördert.

Vieles erreicht

E-ID-Gesetz im Nationalrat

Ende November hat der Bundesrat den Entwurf und die Botschaft zum neuen E-ID-Gesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. In der Zwischenzeit hat die Rechtskommission des Nationalrats die Vorlage beraten. Nachbesserungen, die wir insbesondere bei den Themen Identitätsprüfung, Überidentifikation und Open-Source-Software gefordert hatten, wurden von der Kommission vorgenommen. Bereits am kommenden Donnerstag wird das Gesetz nun im Rat behandelt.

Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf

Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum E-ID-Gesetz

Ende November hat der Bundesrat den Entwurf und die Botschaft zum neuen E-ID-Gesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Wir begrüssen die grundsätzliche Neuausrichtung, verlangen aber Nachbesserungen, insbesondere bei den Themen Identitätsprüfung, Überidentifikation und Open-Source-Software. Ab morgen wird die zuständige Kommission den… mehr

Zusammenfassung, Rück- und Ausblick

Erstes Datenschutz-Festival der Schweiz

Am 2. Dezember 2022 hat das erste Datenschutz-Festival der Schweiz im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich stattgefunden. Angemeldet hatten sich über 120 Interessierte aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, um über einen zeitgemässen und selbstbestimmten Datenschutz zu diskutieren. Als Ausgangspunkt für eine neue Bewegung steht die Idee einer Volksinitiative, mit der sich die Digitale Gesellschaft zusammen mit der Stiftung für direkte Demokratie in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Am Datenschutz-Festival wurde diese zum ersten mal breit vorgestellt und diskutiert.

Neues E-ID-Gesetz

Nachbesserung erforderlich, um den Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten

Die Digitale Gesellschaft und die Organisationen des E-ID-Referendums begrüssen die Stossrichtung des neuen E-ID-Gesetzes. Allerdings droht die Gefahr, dass wir im Internet in Zukunft für ganz alltägliche Dinge einen Ausweis zeigen müssen. «Zeigen Sie Ihren Ausweis!» an allen Ecken und Enden muss verhindert werden. Wir halten eine Debatte über den verantwortungsvollen Umgang mit Personendaten für notwendig. Wir planen deshalb eine weiterführende eidgenössische Volksinitiative.

#Nerdpower

Eine Woche nach der E-ID-Abstimmung [Update]

Eine Woche ist seit der denkwürdigen E-ID-Abstimmung vergangen. Noch am Abstimmungssonntag sprach Bundesrätin Karin Keller-Suter von «einem Rückschritt», als gäbe es keine Alternative. In der Zwischenzeit haben Parlament und Nerds geliefert.

Klares Nein zum E-ID-Gesetz

Weg frei für eine staatliche und datenschutzfreundliche E-ID

Die Stimmbevölkerung hat dem E-ID-Gesetz und der Privatisierung des digitalen Passes eine Abfuhr erteilt. Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle.

E-ID-Referendum

64’000 Unterschriften gegen die Privatisierung des digitalen Passes

Eine breite Allianz von engagierten BürgerInnen und Organisationen hat heute bei der Bundeskanzlei 64’000 Unterschriften eingereicht, um die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes zu verhindern. Sensible private Daten sollen nicht in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.

Private staatliche Identifikation

Bundesrat will elektronische Ausweisdokumente privatisieren

Die Digitalisierung schreitet voran. Der Bedarf nach einer benutzbaren und vertrauenswürdigen elektronischen Identität (wie auch Unterschrift) wächst. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei: Diese hoheitliche Aufgabe ist vom Bund selber an die Hand zu nehmen.

Vernehmlassung

Stellungnahme zur geplanten staatlichen elektronischen Identifikation

Der Bundesrat plant eine staatliche elektronische Identifikation einzuführen. Diese Aufgabe soll an private Unternehmen und Organisationen ausgelagert werden, welche hierzu zertifiziert werden. Zudem möchte er einen Anwendungsbereich schaffen, der vom Online-Shop bis zu E-Government reicht. Mit beiden Stossrichtungen drohen sich alte Fehler zu wiederholen – und das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt zu werden.