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Aktuell
Digitale Gesellschaft wehrt sich gegen Geheimjustiz am Bundesverwaltungsgericht
Alle Personen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht musste der Geheimdienst zum ersten Mal detailliert Stellung nehmen zur Funktionsweise der Kabelaufklärung. Allerdings versucht der Geheimdienst, seine Antworten in weiten Teilen geheim zu halten. Angesichts der Brisanz der wenigen zugänglichen Informationen ist diese Geheimjustiz nicht akzeptabel.
Gemeinsame Mittagessen im April
Geheimdienst setzt Gesichtserkennung ein und verweigert Transparenz
Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes deckte ihn ihrem Tätigkeitsbericht 2021 auf, dass der Geheimdienst ein Gesichtserkennungssystem einsetzt. Da dieser die Einsicht in die entsprechenden Dokumente verweigert, hat die Digitale Gesellschaft eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ende März 2023 haben wir nun unsere Schlussbemerkungen im Verfahren eingereicht.
Offener Brief mit 17’069 Unterschriften an SBB übergeben
AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft haben heute Dienstag, 28. März 2023, einen offenen Brief an die SBB übergeben. Im Namen von 17’069 Personen und fünfzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien protestieren sie damit gegen die ursprünglichen Pläne der Bundesbahnen, ein Messsystem zur umfassenden Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen einzusetzen.
NP023 Swisscoin, EMBaG, Mobilitätsdaten für den Krisenfall
In der 23. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Schweizer Banken, die einen Swisscoin wollen, das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) und den Zugang zu Mobilitätsdaten für den Krisenfall. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Netzpolitischer Abend zu «Digitale Selbstverteidigung: Ein Irrweg?»
Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 20. April 2023 fragen wir uns «Ist die digitale Selbstverteidigung ein Irrweg?»
Fragen zum Jugendschutzgesetz an den Bundesrat
Die SBB verzichten auf die biometrische Kategorisierung zu kommerziellen Zwecken in Schweizer Bahnhöfen
Die SBB haben heute angekündigt, dass sie beim geplanten neuen Kundenfrequenzmesssystem darauf verzichten werden, Menschen anhand ihrer biometrischen Daten in (unter anderem vom Diskriminierungsrecht geschützte) Kategorien einzuteilen und dies für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Die ursprüngliche Ausschreibung wird zu diesem Zweck revidiert. Die SBB beugen sich damit dem Druck der Zivilgesellschaft.
Newsletter zu SBB-Tracking, Netzpolitischer Abend zu Staatstrojanern, Künstliche Intelligenz, Vorratsdatenspeicherung, Winterkongress
Netzpolitischer Abend zu «Staatstrojaner, Pegasus und NSO Group»
Einmal im Monat (meist am dritten Donnerstag) treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 16. März 2023 sprechen wir über «Staatstrojaner, Pegasus und NSO Group».