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Aktuell

Politik ist gefordert

Keine Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten

Keine Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten

Das Obergericht des Kantons Zürich lehnt das Gesuch der Digitalen Gesellschaft um Einsicht in Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts ab. Damit bestätigt sich einmal mehr die bekannte Problematik der fehlenden Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten. Nun ist die Politik gefordert, für Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten zu sorgen.

Gemeinsame Mittagessen im Februar

Gemeinsame Mittagessen im Februar

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf das nächste gemeinsame Mittagessen. Die Mittagessen finden immer am ersten Montag (Basel,… mehr

Samstag, 28. Januar 2023 – Mehrtägig – Löwenbräukunst

Data Privacy Art Days

Data Privacy Art Days

Die Data Privacy Art Days sind Teil der Ausstellung «Can You See Me Now?» im Löwenbräukunst – organisiert von WE ARE AIA I Awareness in Art, der Datenschutzbeauftragen des Kantons Zürich und AlgorithmWatch CH.

Zurück ins Parlament

Wie weiter nach dem Referendum zum Jugendschutzgesetz?

Wie weiter nach dem Referendum zum Jugendschutzgesetz?

Das Referendum gegen das Jugendschutzgesetz ist leider doch nicht zustande gekommen. Das Gesetz hat erst viel zu spät die nötige Aufmerksamkeit erhalten, obwohl viele Bestimmungen zwischen unklar und gefährlich rangieren. Mit politischen Vorstössen wollen Nationalrät:innen aus verschiedenen Fraktionen nun für entsprechende Konkretisierungen und Anpassungen im Gesetz sorgen.

NP019 Netzpolitisches Potpourri

NP019 Netzpolitisches Potpourri

In der 19. Folge vom Netzpodcast sprechen wir in einem netzpolitischen Potpourri über die Themen, die uns 2022 beschäftigt haben. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Netzpolitik-Zmittag

Gemeinsame Mittagessen im Januar [Update]

Gemeinsame Mittagessen im Januar [Update]

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen.

Verfahren am Bundesverwaltungsgericht

Geheimdienst setzt Gesichtserkennung ein und verweigert Transparenz

Geheimdienst setzt Gesichtserkennung ein und verweigert Transparenz

Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes deckte ihn ihrem Tätigkeitsbericht 2021 auf, dass der Geheimdienst ein Gesichtserkennungs­system einsetzt. Da dieser die Einsicht in die entsprechenden Dokumente verweigert, hat die Digitale Gesellschaft eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Am 24. Dezember 2022 haben wir unsere ausführliche Replik auf die Stellungnahme des Geheimdienstes eingereicht.