Topthema
Aktuell
NP022 SBB-Tracking an Bahnhöfen, Vorratsdatenspeicherung am EGMR, Faire Algorithmen und KI
Aktivistinnen, Hacker und Interessierte am Winterkongress der Digitalen Gesellschaft
Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten
Gemeinsame Mittagessen im März
Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf das nächste gemeinsame Mittagessen. Die Mittagessen finden immer am ersten Montag (Basel,… mehr
Keine Massenüberwachung an Schweizer Bahnhöfen!
Die SBB möchten ab September 2023 die Überwachung der Reisenden an über 50 Schweizer Bahnhöfen umfassend ausbauen – unter anderem durch biometrische Auswertungen. Für die zivilgesellschaftlichen Organisationen AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft sowie weitere Organisationen droht damit eine massive Einschränkung der Grundrechte, die in keinem Verhältnis zu den kommerziellen Zielen des Projektes steht. Sie haben deshalb einen offenen Brief an die SBB lanciert.
Regulierung künstlicher Intelligenz
Die Digitale Gesellschaft wurde im Januar als Observer in das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats aufgenommen. Entsprechend werden wir die Verhandlungen verfolgen und den stimmberechtigten Mitgliedsstaaten Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Wir fordern ausreichende Transparenzbestimmungen, griffige Verwaltungssanktionen sowie eine staatliche Aufsichts- und Beratungsbehörde.
NP021 Behördlicher Zugriff auf E-Mails, digitale Überwachungsmöglichkeiten der Polizei, keine Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten
In der 21. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über behördliche Zugriffe auf E-Mails, digitale Überwachungsmöglichkeiten der Polizei, (keine) Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten und über den Winterkongress. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz steht vor der Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die Digitale Gesellschaft hat im September 2019 eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Lange Zeit haben wir nichts vom EGMR gehört. Nun wurde die Schweiz zu einer Stellungnahme eingeladen. Der EGMR ist der Ansicht, dass dieser Entscheid von Bedeutung sein wird.
Newsletter zu Winterkongress, Jugenschutzgesetz, Geheimjustiz im Überwachungsstaat, Veranstaltungen
Keine Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten
Das Obergericht des Kantons Zürich lehnt das Gesuch der Digitalen Gesellschaft um Einsicht in Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts ab. Damit bestätigt sich einmal mehr die bekannte Problematik der fehlenden Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten. Nun ist die Politik gefordert, für Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten zu sorgen.