Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
An ihrem diesjährigen Datenschutz-Festival präsentierte die Digitale Gesellschaft ihr neues, wegweisendes Datenschutz-Konzept. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Somit nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht dadurch eine vertrauensvolle Datennutzung.
Am 16. Juli wird der Dokumentarfilm «The End of Humanity» weltweit veröffentlicht. Wir zeigen ihn im Lichtspiel in Bern. Und diskutieren im Anschluss darüber.
Auch in diesem Artikel unseres Dossiers über Tracking & Profiling geht es um unsere Daten und was Firmen und Plattformen daraus ableiten können. Er basiert auf einem Artikel im Guardian, in dem Seth Stephens-Davidowitz über seine Forschung mit Google-Suchanfragen berichtet.
Wenn Haecksen hexen, dann entsteht etwa eine hilfreiche Webseite zum Thema «Antistalking»: Von Anleitungen gegen Cyberstalking über den Selbstschutz, sowie weiteren Hilfestellungen für Betroffene, präsentiert sie nützliche Information an einem Ort.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Septemberausgabe sind: Tracking & Profiling, Nachrichtendienstgesetz, Prüm II, Justitia.Swiss, Netzpodcast, Veranstaltungen, Vorratsdatenspeicherung
In der 14. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Gesichtserkennung, Prüm II und die Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Am 24. Juni 2022 hat das oberste Gericht der USA mit der konservativen Mehrheit der von Trump ernannten Richter:innen sein fast 50 Jahre altes Urteil im Fall Roe vs. Wade für ungültig erklärt und damit das Recht der US-Amerikanerinnen auf straffreie Abtreibung abgeschafft. Damit werden Daten, die aus der Überwachung gewonnen werden, zu Waffen, die sich gegen Frauen und sie unterstützende Personen verwenden lassen.
Das EDRi-Netzwerk hat sein Positionspapier zur vorgeschlagenen Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit («Prüm II») veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft hat das Positionspapier mitverfasst. Der Prüm-II-Vorschlag der Europäischen Kommission versäumt es, wichtige Schutzmechanismen einzuführen, die uns alle vor staatlicher Übervorteilung und autoritären Massenüberwachungspraktiken schützen sollen.
Die Digitale Gesellschaft wurde zum Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2015 eingeladen. Wir haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern diesbezüglich die Einhaltung der Grundrechte.
Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen.
Bereits ist die Sommerpause um, und wir starten in das Herbstprogramm vom Netzpolitischen Abend: Am Dienstag, 27. September 2022 sprechen wir über die Regulierung von Plattformen und die Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft an die demokratische Kontrolle des digitalen öffentlichen Raums.
Der Netzpodcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein. In der dreizehnten Folge vom Podcast sprechen wir über Service Public in einer digitalen Welt, Cloud vor Gericht, Perioden-Apps als Datenstaubsauger.