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Aktuell

Prüm II

Neue EU-Verordnung verschärft Risiken staatlicher Übergriffe und Massenüberwachung

Neue EU-Verordnung verschärft Risiken staatlicher Übergriffe und Massenüberwachung

Das EDRi-Netzwerk hat sein Positionspapier zur vorgeschlagenen Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit («Prüm II») veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft hat das Positionspapier mitverfasst. Der Prüm-II-Vorschlag der Europäischen Kommission versäumt es, wichtige Schutzmechanismen einzuführen, die uns alle vor staatlicher Übervorteilung und autoritären Massenüberwachungspraktiken schützen sollen.

Stellungnahme

Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst

Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst

Die Digitale Gesellschaft wurde zum Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2015 eingeladen. Wir haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern diesbezüglich die Einhaltung der Grundrechte.

Netzpolitik-Zmittag

Gemeinsame Mittagessen im September

Gemeinsame Mittagessen im September

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen.

Dienstag, 27. September 2022 – Zentrum Karl der Grosse

Netzpolitischer Abend zum Thema Plattformregulierung

Netzpolitischer Abend zum Thema Plattformregulierung

Bereits ist die Sommerpause um, und wir starten in das Herbstprogramm vom Netzpolitischen Abend: Am Dienstag, 27. September 2022 sprechen wir über die Regulierung von Plattformen und die Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft an die demokratische Kontrolle des digitalen öffentlichen Raums.

Dossier «Tracking & Profiling»

Nichts zu verbergen?

Nichts zu verbergen?

Ein beliebtes Argument, warum sich viele Nutzer:innen nicht um kommerzielle oder staatliche Überwachung sorgen müssten, ist, dass es ja nichts zu verbergen gäbe. Das trifft im strafrechtlichen Sinne sicher für den grössten Teil der Menschen in der Schweiz zu, geht aber am Punkt vorbei. Denn die Frage ist vielmehr, ob es möglich ist, vermeintlich unbedeutende Daten über uns zu unserem Nachteil zu verwenden, entweder direkt oder indirekt. Schauen wir uns einige Beispiele an, wie das möglich ist.

Dossier «Tracking & Profiling»

Was Sie schon immer über den Überwachungskapitalismus wissen wollten, aber nie zu fragen wagten

Was Sie schon immer über den Überwachungskapitalismus wissen wollten, aber nie zu fragen wagten

Die meisten von uns konsumieren täglich Internetdienste, wie Suche, E-Mail, Nachrichten, Karten und Navigation. Wir nehmen diese Dienste als umsonst wahr, schliesslich bezahlen wir ja kein Geld dafür. In Tat und Wahrheit bezahlen wir jedoch mit unseren Daten (beziehungsweise mit unserer Aufmerksamkeit), die wir im Gegenzug den Internetdiensten zur Verfügung stellen. Mit diesem Artikel beginnen wir eine Serie zum Thema, das von Shoshana Zuboff unter dem Begriff «Überwachungskapitalismus» zusammengefasst wird.

Öffentlichkeitsgesetz

Detailspezifikationen zur Ausschreibung von «Justitia.Swiss»

Detailspezifikationen zur Ausschreibung von «Justitia.Swiss»

Gemäss Bundesrat soll es (nun doch) keine einzelne, zentrale Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz geben. Doch bevor das entsprechende Gesetz überhaupt in die Räte kommt, soll die Plattform «Justitia.Swiss» bereits aufgebaut werden: Für die Entwicklung und den technischen Betrieb haben Zühlke und ELCA jüngst den Zuschlag erhalten. Wir veröffentlichen die Detailspezifikationen aus den Ausschreibungsunterlagen zur zweiten Ausschreibungsgrunde.