Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
An ihrem diesjährigen Datenschutz-Festival präsentierte die Digitale Gesellschaft ihr neues, wegweisendes Datenschutz-Konzept. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Somit nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht dadurch eine vertrauensvolle Datennutzung.
An ihrem diesjährigen Datenschutz-Festival präsentierte die Digitale Gesellschaft ihr neues, wegweisendes Datenschutz-Konzept. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Somit nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht dadurch eine vertrauensvolle Datennutzung.
Am 16. Juli wird der Dokumentarfilm «The End of Humanity» weltweit veröffentlicht. Wir zeigen ihn im Lichtspiel in Bern. Und diskutieren im Anschluss darüber.
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
Wir haben das Recht, uns frei und unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen. Doch automatische Gesichtserkennung macht es möglich, dass man uns auf der Strasse jederzeit persönlich identifiziert. Eine solche Massenüberwachung wollen wir verhindern. Deshalb setzen wir uns für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ein. Ein Positionspapier erläutert, welche Herausforderungen biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum mit sich bringen, was dies für unsere Grundrechte bedeutet, und aus welchen Gründen ein Verbot angezeigt ist.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Positionspapier zu ADM, Zwangsmassnahmengericht Kanton Zürich, Postfinance Lücke, Winterkongress, Netzpodcast, Netzpolitischer Stammtisch und Netzpolitischer Abend
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Am Donnerstag, 17. März 2022 sprechen wir über unser ADM-Positionspapier. Zu Gast sind David Sommer und Andreas Geppert sowie weitere Mitglieder der ADM-Fachgruppe.
Der Netzpodcast ist der neue Podcast der Digitalen Gesellschaft, der über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz informiert und sie einordnet. In der fünften Folge vom Netzpodcast sprechen wir über den Krieg in der Ukraine. Es geht um Information und Desinformation, Hacking und hybrider Krieg sowie Sperren und Sanktionen.
Am vorletzten Wochenende fand der fünfte Winterkongress der Digitalen Gesellschaft statt. Leider musste die Ausgabe noch ohne Publikum stattfinden. Umso wichtiger sind Streams und Aufnahmen. Nun sind von den meisten Beiträgen die Recordings sowohl bei media.ccc.de als auch auf Youtube verfügbar.
Im Nachgang an die Verleihung der Big Brother Awards 2019 hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich in Aussicht gestellt, Einsicht in die Urteile zum Einsatz von Staatstrojanern, IMSI-Catchern und der «Server-Überwachung» zu gewähren sowie eine Praxisänderung zu prüfen. Leider hat sich das Gericht dann doch nicht bewegt. Nun haben wir ein neues Einsichtsgesuch gestellt und nochmals verlangt, die Praxis verfassungsgemäss anzupassen – und veröffentlichen den vorläufigen (abschlägigen) Schriftenwechsel.
Die Mittagessen finden immer am ersten Montag (Basel), Dienstag (Zürich) und Donnerstag (Luzern, Bern) im Monat statt.
Am Freitag und Samstag, 25. und 26. Februar 2022 fand zum fünften Mal das grosse jährliche Treffen der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz statt. 300 Aktivistinnen, Hacker und Interessierte befassten sich mit netzpolitischen Themen rund um Algorithmen, Datensicherheit und Nachhaltigkeit.
Über eine eine Sicherheitslücke im E-Banking der PostFinance konnten 350’000 Kundendaten heruntergeladen werden. Die Lücke wurde im Rahmen einer «Repsonsible Disclosure» gemeldet und behoben. Hier gehts zum Report.
Die Digitale Gesellschaft hat sich 2021 vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte eingesetzt. Es freut uns sehr, den sechsten Jahresbericht veröffentlichen und uns auch weiterhin für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen zu dürfen.