Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Am 16. Juli wird der Dokumentarfilm «The End of Humanity» weltweit veröffentlicht. Wir zeigen ihn im Lichtspiel in Bern. Und diskutieren im Anschluss darüber.
Am 16. Juli wird der Dokumentarfilm «The End of Humanity» weltweit veröffentlicht. Wir zeigen ihn im Lichtspiel in Bern. Und diskutieren im Anschluss darüber.
An ihrem diesjährigen Datenschutz-Festival präsentierte die Digitale Gesellschaft ihr neues, wegweisendes Datenschutz-Konzept. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Somit nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht dadurch eine vertrauensvolle Datennutzung.
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
Alle Personen in der Schweiz können durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Das Bundesgericht hiess unsere Beschwerde gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gut. In der Folge liegt das Verfahren wieder beim Bundesverwaltungsgericht. Nun stellt sich der Geheimdienst auf den Standpunkt, dass der vom Bundesgericht verlangten Prüfung mit einer einseitigen und beschönigenden Stellungnahme Genüge getan ist. Dies wird jedoch den Vorgaben des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht im Ansatz gerecht.
Der Netzpodcast ist der neue Podcast der Digitalen Gesellschaft, der über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz informiert und sie einordnet. In der zweiten Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Don’t look up!, Plattformregulierung und den Richtungsentscheid zur E-ID.
Der Netzpodcast ist der neue Podcast der Digitalen Gesellschaft, der über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz informiert und sie einordnet. In der ersten Folge vom Netzpodcast sprechen wir jedoch noch nicht über aktuelle Themen – vielmehr gehen wir darauf ein, was Netzpolitik überhaupt ist, was wichtige Themen sind und waren sowie wer wir sind.
![Gemeinsame Mittagessen auch im 2022 geplant [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2021/09/zmittag-220x150.jpg)
Wir versuchen, für das nächste Jahr, soweit möglich und unter Beachtung der aktuellen Verhaltensregeln, den Netzpolitik-Zmittag weiterhin durchzuführen.
Parallel zur Beschwerde gegen die Ausschreibung von Justitia.Swiss haben wir unter Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in Dokumente zum Werdegang des Projekts von zwei beteiligten Stellen verlangt – und auch erhalten.
In diesem Jahr findet wiederum kein Congress in Leipzig statt. Stattdessen wird die jährliche Grossveranstaltung des CCC dezentral und remote über die Bühne gehen. Auch die Digitale Gesellschaft wird an der remote Chaos Experience (rC3) beteiligt sein.
Im Netzpodcast werden die aktuellen netzpolitischen Ereignisse mit Bezug zur Schweiz besprochen. Es werden die technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in einer digitalisierten und vernetzten Welt eingeordnet. Das Themenspektrum reicht von Datenschutz und Überwachung über freier Zugang zu Informationen, politische Teilhabe und Datensicherheit bis zur Digitalen Demokratie. Co-Hosts sind Adrienne Fichter, Rahel Estermann, Jörg Mäder und Erik Schönenberger. Der Podcast erscheint alle drei Wochen ab Anfang 2022. Er wird auf allen üblichen Plattformen und auf netzpodcast.ch erhältlich sein.
Vor einem Jahr startete der Abstimmungskampf um die E-ID in die heisse Phase. Aufmüpfige Nerds standen Bundesrat, Parlament und Wirtschaftslobby gegenüber. Heute hat der Bundesrat nun einen Entscheid gefällt, der noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre: Anstatt einem Geschäftsmodell für Private steht bei der neuen E-ID der Nutzen für die Allgemeinheit im Zentrum. Digitale Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik sind die Leitlinien.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Engagement für digitale Grundrechte, Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!, Diskussion um Plattformregulierung! Und Leistungsschutzrecht?, Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022, Netzpolitik-Stammtisch am 16. Dezember zu Automated Decision-Making
In der finalen Folge der zweiten Staffel des «Deep Technology Podcasts» spricht Manuel Stagars mit dem Gymnasiallehrer Patrik Gasser darüber, wie neue Technologien den Schulalltag verändern. Daraufhin kommen die Schüler:innen selber zu Wort und erklären, wie die Generation Z etwa über Selbstinszenierung in Social Media oder Datenschutz denkt.