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Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E-ID
Vor einem Jahr startete der Abstimmungskampf um die E-ID in die heisse Phase. Aufmüpfige Nerds standen Bundesrat, Parlament und Wirtschaftslobby gegenüber. Heute hat der Bundesrat nun einen Entscheid gefällt, der noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre: Anstatt einem Geschäftsmodell für Private steht bei der neuen E-ID der Nutzen für die Allgemeinheit im Zentrum. Digitale Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik sind die Leitlinien.
Newsletter zu Digitale Grundrechte, Gesichtserkennung, Leistungsschutzrecht, Winterkongress, Stammtisch
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Engagement für digitale Grundrechte, Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!, Diskussion um Plattformregulierung! Und Leistungsschutzrecht?, Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022, Netzpolitik-Stammtisch am 16. Dezember zu Automated Decision-Making
«Ich glaube nicht, dass neue Technologien gross beim Denken unterstützen.»
In der finalen Folge der zweiten Staffel des «Deep Technology Podcasts» spricht Manuel Stagars mit dem Gymnasiallehrer Patrik Gasser darüber, wie neue Technologien den Schulalltag verändern. Daraufhin kommen die Schüler:innen selber zu Wort und erklären, wie die Generation Z etwa über Selbstinszenierung in Social Media oder Datenschutz denkt.
Netzpolitischer Stammtisch zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz
Engagement für digitale Grundrechte
Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in der Schweiz
Die Anwendungen von «Künstlicher Intelligenz» nehmen auch in der Schweiz immer mehr zu. Sie reichen vom Staubsaugerroboter über Newsfeed-Algorithmen bis zur biometrischen Massenüberwachung. Entsprechend unterschiedlich sind Chancen und Risiko für die betroffenen Menschen und die Gesellschaft insgesamt. Die nötige Diskussion für eine Regulierung stösst das kürzlich veröffentlichte Positionspapier der Digital Society Initiative (DSI) nun an.
«Ich würde mir nie ein selbstfahrendes Auto kaufen.»
In der jüngsten «Deep Technology Podcast»-Folge spricht Max Klaus, stv. Leiter für operative Cybersicherheit (OCS) beim NCSC über verschiedene Angriffe, das Internet der Dinge und was zur Erhöhung der IT-Sicherheit zu tun wäre. Dabei setzt er auf Information und Selbstverantwortung: Werden die empfohlenen Gegenmassnahmen – wie etwa das Einspielen kritischer Sicherheitsupdates oder das Ändern von Standardpasswörter – ignoriert, sei dies gewissermassen «Privatsache». Dabei erfährt die Zuhörerschaft leider nicht, dass von solch schlecht abgesicherten bzw. gewarteten Systemen auch erhebliche Gefahr für Dritte ausgehen kann.
Diskussion um Plattformregulierung! Und Leistungsschutzrecht?
Der Bundesrat möchte über eine Regulierung von Plattformen, wie Google und Facebook, diskutieren. Hierzu hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) einen Bericht über die positiven und negativen Aspekte veröffentlicht. Gemeint sind Hassrede, Falschinformation, Zensur und Intransparenz. Zudem droht im Schlepptau eine erneute Debatte um ein Leistungsschutzrecht (Linksteuer).
«Filmemachen ist nicht mehr wie früher, aber irgendwie doch.»
Impfausweis und elektronisches Patientendossier
Seit den Debatten um die Tracing-App, das Covid-Zertifikat und die elektronische Identifikation stehen die Grundsätze von Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik im Zentrum der Diskussion. So führt die Technik zum Covid-Zertifikat beispielsweise nicht zu Massenüberwachung, wie es von Massnahmengegner:innen oft dargestellt wird. Auch dezentrale Architekturen und Open-Source-Software sind heute geläufig Begriffe und Konzepte. Darin liegt eine bemerkenswerte Entwicklung der letzten 18 Monate. Erstaunlich ist daher die jüngste Debatte um den digitalen Impfausweis, der in das elektronische Patientendossier überführt werden soll.