Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
An ihrem diesjährigen Datenschutz-Festival präsentierte die Digitale Gesellschaft ihr neues, wegweisendes Datenschutz-Konzept. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Somit nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht dadurch eine vertrauensvolle Datennutzung.
Am 16. Juli wird der Dokumentarfilm «The End of Humanity» weltweit veröffentlicht. Wir zeigen ihn im Lichtspiel in Bern. Und diskutieren im Anschluss darüber.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: E-ID-Abstimmung vom 7. März, Beschwerde gegen unzulässiges politisches «Native Advertising», Stammtisch vom 18.2.2021 zur elektronische Kommunikation in der Justiz, Winterkongress vom 26./27.2.2021 – Ticket sichern
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am kommenden Donnerstag sprechen wir über die vom Bund geplante, zentrale Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz.
Ringier/Blick veröffentlicht politische Werbung als getarnte Redaktionsbeiträge. Darin wirbt die Organisation «Digital Switzerland», die von Ringier-Konzernchef Marc Walder mitbegründet wurde, für die Privatisierung der elektronischen Identität. Gegen dieses unzulässige «Native Advertising» haben wir Beschwerde eingereicht.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Januarausgabe sind: Bundesgericht heisst Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vollumfänglich gut, Machine-Learning-Leitlinien des Bundes schweigen sich zu wichtigen Punkten aus, Volksabstimmung E-ID, Winterkongress vom 26./27.2.2021: Programm und Tickets, Stammtisch vom 28. Januar 2021
Einmal im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Im Januar ausnahmsweise nicht am dritten sondern am vierten Donnerstag. Das Thema ist top aktuell. Wir sprechen über E-Government, die eZug-App und elektronische Identifikation.
Wir sind allzu neugierigen Einblicken im Internet nicht schutzlos ausgeliefert. Eine Anleitung, um wenigstens ein Minimum an digitaler Selbstbestimmung und Datenkontrolle zu erlangen.
Wer ungefragt Massenwerbung von Schweizer Spammer zugesendet bekommt, kann sich dagegen mit dem Recht auf Datenauskunft und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wehren. Gegen einen Wiederholungstäter konnte so erneut eine Bestrafung erwirkt werden. Doch die Staatsanwaltschaft wollte (zunächst) das Urteil nicht herausrücken.
Der Bundesrat will das Zollgesetz (ZG) revidieren und ein neues Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) schaffen. Die Vorlage ermöglicht den Zollbehörden unter anderem die massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von Personendaten mit einem hohen Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte. Heute haben wir entsprechend unsere Stellungnahme eingereicht.
Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen.
In diesem Jahr findet kein Congress in Leipzig statt. Stattdessen wird die jährliche Grossveranstaltung des CCC dezentral und remote über die Bühne gehen. Langsam fügen sich die Puzzle-Teile aus den unzähligen Vorbereitungs-Gruppen zusammen. Morgen geht es los. Und auch die Digitale Gesellschaft wird an der remote Chaos Experience (rC3) beteiligt sein.