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Aktuell

EGMR schränkt Massenüberwachung ein

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gibt Snowden teilweise Recht

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gibt Snowden teilweise Recht

Vor knapp drei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention durch die vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung der britischen Regierung verletzt wurde. Deswegen hat das Gericht nun neue Anforderungen an solche Überwachungsmassnahmen gestellt, lässt sie jedoch weiterhin prinzipiell zu. Ob und wie dieses Urteil zu wirksamem Grundrechtsschutz verhilft wird erst die Praxis zeigen können.

Massenüberwachung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Digitale Gesellschaft fordert umfangreiche Untersuchung zur Kabelaufklärung

Digitale Gesellschaft fordert umfangreiche Untersuchung zur Kabelaufklärung

Das Bundesgericht hat unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung gutgeheissen. Nun muss das Bundes­verwaltungsgericht prüfen, ob diese Form der Massenüberwachung die Grundrechte der Betroffenen verletzt und – um einen wirksamen Grundrechtsschutz sicherzustellen – in letzter Konsequenz einzustellen ist. Wir haben Beiweisanträge gestellt. So sind Expert:innen, wie Constanze Kurz und Edward Snowden, aber auch die Aufsichtsbehörden und die durchführenden Stellen zu befragen.

Politpulse

Gemeinsam die Zivilgesellschaft stärken

Gemeinsam die Zivilgesellschaft stärken

Die fortschreitende Digitalisierung betrifft immer mehr Bereiche unserer Gesellschaft. Wie andere technologische Entwicklungen hat sie Vor- und Nachteile. Neben der Politik ist die Zivilgesellschaft daher aufgerufen, den bestmöglichen Nutzen für die Allgemeinheit einzufordern und ein Gegengewicht zu den Wirtschafts- und Interessenverbänden zu bilden. Hierzu lancieren wir das Projekt «Politpulse».

Nach der E-ID-Abstimmung

Bundesrat will staatliche und dezentrale elektronische Identifikation

Bundesrat will staatliche und dezentrale elektronische Identifikation

Vor etwas über einem Monat wurde das E-ID-Gesetz an der Urne bachab geschickt. Bereits in der Woche darauf wurden sechs gleichlautende Motionen eingereicht, die eine «vertrauenswürdige, staatliche E-ID» fordern. Heute nun hat der Bundesrat deren Annahme beantragt – und will eine neue Vorlage bis in einem Jahr ausarbeiten. Neben der Wissenschaft muss jedoch auch die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden werden.

Zero-Rating Angebote sind verschwunden – ausser bei Sunrise

Durchbruch im Ausland, Nachsicht in der Schweiz

Durchbruch im Ausland, Nachsicht in der Schweiz

Am 1. Januar 2021 trat das neue Fernmeldegesetz in Kraft, wodurch Netzneutralität in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben wird. Unter anderem der wirtschaftlichen Diskriminierung, wie sie durch die Mobilfunk-Provider in der Schweiz praktiziert wurde, wird damit ein Riegel geschoben. Nach Anzeigen der Digitalen Gesellschaft verschwanden dann auch alle widerrechtlichen Angebote – bis auf eines.

Update Mai 2021

Newsletter zu Beschwerde, Contact Tracing, Vorratsdaten, Gesichtserkennung, Stammtisch

Newsletter zu Beschwerde, Contact Tracing, Vorratsdaten, Gesichtserkennung, Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Presserat heisst unsere Beschwerde gut, drohendes Datenschutzdebakel beim Contact Tracing, gegen eine zentrale Auswertung von Vorratsdaten, automatisierte Gesichtserkennung auf dem Vormarsch, Netzpolitik-Stammtisch zu Contact Tracing und Impfausweis

Überwachungsgesetz BÜPF

Ausdehnung des Geltungsbereichs gemäss Bundesgericht rechtswidrig

Ausdehnung des Geltungsbereichs gemäss Bundesgericht rechtswidrig

Kurz nach Inkrafttreten des revidierten Überwachungsgesetzes BÜPF hat die zuständige Überwachungsbehörde 2018 den Geltungsbereich nach eigenem Gutdünken ausgedehnt und auch E-Mail- und Messaging-Anbieterinnen als Fernmeldedienstanbieterinnen eingestuft. Nachdem das Bundesver­waltungsgericht eine entsprechende Verfügung aufgehoben hatte, folgt nun auch das Bundesgericht dem Urteil.

datenauskunftsbegehren.ch

Online-Generator für Auskunft über eigene Daten

Online-Generator für Auskunft über eigene Daten

Die Digitale Gesellschaft lanciert den Webdienst datenauskunftsbegehren.ch. Mit dem neuen Online-Generator können alle Interessierten auf einfache Weise bei Unternehmen und Behörden Auskunft über ihre eigenen Daten verlangen.

Donnerstag, 20. Mai 2021

Netzpolitischer Stammtisch zu Contact Tracing und Impfausweis

Netzpolitischer Stammtisch zu Contact Tracing und Impfausweis

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am nächsten Donnerstag sprechen wir über das digitale Contact Tracing am Beispiel vom Kanton Bern und den Impfausweis in Europa und in der Schweiz.