Die Digitale Gesellschaft lädt vom 28. Februar bis 1. März 2025 zum achten Winterkongress ins Casinotheater in Winterthur ein. Ab Freitagabend und am Samstag werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt. Das Programm ist online. Auch Tickets sind ab sofort verfügbar.
Die Digitale Gesellschaft lädt vom 28. Februar bis 1. März 2025 zum achten Winterkongress ins Casinotheater in Winterthur ein. Ab Freitagabend und am Samstag werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt. Das Programm ist online. Auch Tickets sind ab sofort verfügbar.
Die Plattform «Justitia.Swiss» soll beschafft und bereits in zwei Jahren in Betrieb genommen werden. Erst danach soll – nach Schaffung vollendeter Tatsachen – eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Damit droht nicht nur ein weiteres IT-Debakel, sondern es wird auch der demokratische und rechtsstaatliche Prozess unterminiert. Gegen die Ausschreibung ohne gesetzliche Grundlage hat die Digitale Gesellschaft daher zusammen mit einem betroffenen IT-Unternehmen Beschwerde erhoben.
![Nach 20 Jahren gescheitertem Versuchsbetrieb soll an E-Voting unbeirrt festgehalten werden [Updates]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2021/08/Voting-Screen-Cartoon-SM-220x150.jpg)
Alle drei entwickelten und in der Schweiz getesteten Systeme für E-Voting sind nach 20 Jahren Versuchsbetrieb tot. Die geplante Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb ist 2019 dann auch wegen massiver Kritik gescheitert. Trotzdem will der Bund am Versuchsbetrieb festhalten. Die Digitale Gesellschaft lehnt diese «Neuausrichtung» in einer ausführlichen Stellungnahme ab.
Seit mehr als zwei Jahren betreibt die Digitale Gesellschaft öffentliche DNS-Resolver, die ausschliesslich verschlüsselt erreichbar sind. Mit dem Betrieb dieser Server wollen wir eine Alternative zu kommerziellen DNS-Resolvern bieten. Ziel der Server ist es, die Privatsphäre seiner Nutzenden zu schützen. Dies unterstreichen wir mit diesem jährlich erscheinenden Transparenzbericht.
Trotz Kritik an der Vorgehensweise wurde gestern die neue Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (Justitia.Swiss) ausgeschrieben. Dabei ist mit der Inkraftsetzung des dazugehörigen Gesetzes frühestens 2025 zu rechnen, da der Gesetzgebungsprozess eben erst begonnen hat. Dies hindert die Verantwortlichen des Projekts «Justitia 4.0» nicht daran, bereits Tatsachen zu schaffen.
Vor knapp drei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention durch die vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung der britischen Regierung verletzt wurde. Deswegen hat das Gericht nun neue Anforderungen an solche Überwachungsmassnahmen gestellt, lässt sie jedoch weiterhin prinzipiell zu. Ob und wie dieses Urteil zu wirksamem Grundrechtsschutz verhilft wird erst die Praxis zeigen können.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juniausgabe sind: Generiere dein Datenauskunftsbegehren, Netzneutralität: Durchbruch im Ausland, Nachsicht in der Schweiz, Stellungnahme zu Mobility Pricing, Politpulse: Gemeinsam die Zivilgesellschaft stärken, Netzpolitik-Stammtisch am 17. Juni zu «Stop Hate Speech»
Das Bundesgericht hat unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung gutgeheissen. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob diese Form der Massenüberwachung die Grundrechte der Betroffenen verletzt und – um einen wirksamen Grundrechtsschutz sicherzustellen – in letzter Konsequenz einzustellen ist. Wir haben Beiweisanträge gestellt. So sind Expert:innen, wie Constanze Kurz und Edward Snowden, aber auch die Aufsichtsbehörden und die durchführenden Stellen zu befragen.
Die fortschreitende Digitalisierung betrifft immer mehr Bereiche unserer Gesellschaft. Wie andere technologische Entwicklungen hat sie Vor- und Nachteile. Neben der Politik ist die Zivilgesellschaft daher aufgerufen, den bestmöglichen Nutzen für die Allgemeinheit einzufordern und ein Gegengewicht zu den Wirtschafts- und Interessenverbänden zu bilden. Hierzu lancieren wir das Projekt «Politpulse».
Vor etwas über einem Monat wurde das E-ID-Gesetz an der Urne bachab geschickt. Bereits in der Woche darauf wurden sechs gleichlautende Motionen eingereicht, die eine «vertrauenswürdige, staatliche E-ID» fordern. Heute nun hat der Bundesrat deren Annahme beantragt – und will eine neue Vorlage bis in einem Jahr ausarbeiten. Neben der Wissenschaft muss jedoch auch die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden werden.
Am 1. Januar 2021 trat das neue Fernmeldegesetz in Kraft, wodurch Netzneutralität in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben wird. Unter anderem der wirtschaftlichen Diskriminierung, wie sie durch die Mobilfunk-Provider in der Schweiz praktiziert wurde, wird damit ein Riegel geschoben. Nach Anzeigen der Digitalen Gesellschaft verschwanden dann auch alle widerrechtlichen Angebote – bis auf eines.