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Ringier veröffentlichte politische Schleichwerbung im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz
Im Vorfeld der Volksabstimmung zum E-ID-Gesetz am 7. März 2021 hatte Ringier politische Schleichwerbung von «Digital Switzerland» veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft erhob dagegen Beschwerde beim Schweizer Presserat. Nun wurde die Beschwerde vollumfänglich gutgeheissen. Der Presserat hält fest, dass Ringier einen bezahlten Beitrag mehrfach nicht ausreichend deklarierte und deshalb gegen die journalistische Pflicht zur Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung verstiess.
Warum wir ein wirksames Verbot biometrischer Massenüberwachung brauchen
Man hört es oft: «Gesichtserkennung von ganzen Bevölkerungen? Aber das gibt es doch nur in China.» Doch in den letzten Jahren wurden im Rekordtempo Überwachungstechnologien zur Marktreife entwickelt, die einzigartige, persönliche und oft unveränderliche Daten über unsere Körper und unser Verhalten sammeln und verarbeiten, während wir unserem täglichen Leben nachgehen. Das ist biometrische Massenüberwachung – die wir im Folgenden dokumentieren.
Cyber goes Sicherheitspolitik
Im Vortrag am Winterkongress wurde bereits versucht aufzuzeigen, weshalb sich die Sicherheitspolitik mit dem Thema «Cyber» schwer tut. Es geht dabei nicht um eine normative Aussage zu einer «guten» Cyber-Sicherheitspolitik, sondern darum aufzuzeigen, welche Denkmuster vielen Vorschlägen zugrunde liegen, die bei der netzpolitischen Community zu Recht auf Ablehnung stossen.
Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf zentrale Auswertung
Der Bundesrat will die zentrale Auswertung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung einführen. Allein schon das Sammeln der Vorratsdaten verstösst gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig. Mit der zentralen Auswertung würde die bestehende Verletzung von Bundesverfassung und Menschenrechtskonvention bestärkt und verschlimmert.
EU-Vorschlag zur Regulierung der künstlichen Intelligenz geht nicht weit genug
Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für die Regulierung der künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft begrüsst den Schritt, da er die Gefährlichkeit biometrischer Massenüberwachung anerkennt. Allerdings sind wir gemeinsam mit der Koalition «Reclaim Your Face» enttäuscht, dass der heutige Vorschlag nicht weit genug geht, um die Menschen vor dem breiten Spektrum der biometrischen Massenüberwachung effektiv zu schützen.
Newsletter zu DNS-Service, Polizeimassnahmen-Gesetz, Digitalisierung der Behörden, Demokratie, Frühjahrestreffen
Zwei Jahre DNS-Service der Digitalen Gesellschaft
Netzpolitischer Stammtisch zu mehr Behördendienstleistungen im Bereich Open Source Software und Open Government Data
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am nächsten Donnerstag sprechen wir über das sperrig klingende Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG). Bei dem es speziell um mehr Einsatz von Open Source Software und der Veröffentlichung von Open Government Data geht.