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Dossier «Big Data, Big Surveillance» im Schweizer Monat

So geht digitale Selbstverteidigung

So geht digitale Selbstverteidigung

Wir sind allzu neugierigen Einblicken im Internet nicht schutzlos ausgeliefert. Eine Anleitung, um wenigstens ein Minimum an digitaler Selbstbestimmung und Datenkontrolle zu erlangen.

Einsicht in Strafverfahren gegen Schweizer Spammer

Verurteilung wegen Versand von Massenmails ohne Einwilligung

Verurteilung wegen Versand von Massenmails ohne Einwilligung

Wer ungefragt Massenwerbung von Schweizer Spammer zugesendet bekommt, kann sich dagegen mit dem Recht auf Datenauskunft und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wehren. Gegen einen Wiederholungstäter konnte so erneut eine Bestrafung erwirkt werden. Doch die Staatsanwaltschaft wollte (zunächst) das Urteil nicht herausrücken.

Stellungnahme zur Zollgesetzrevision

Massenüberwachung beim Grenzübertritt

Massenüberwachung beim Grenzübertritt

Der Bundesrat will das Zollgesetz (ZG) revidieren und ein neues Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) schaffen. Die Vorlage ermöglicht den Zollbehörden unter anderem die massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von Personendaten mit einem hohen Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte. Heute haben wir entsprechend unsere Stellungnahme eingereicht.

Kabelaufklärung

Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Massenüberwachung gut

Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Massenüberwachung gut

Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen.

Remote Chaos Experience (rC3)

Die Digitale Gesellschaft am virtuellen Kongress des CCC

Die Digitale Gesellschaft am virtuellen Kongress des CCC

In diesem Jahr findet kein Congress in Leipzig statt. Stattdessen wird die jährliche Grossveranstaltung des CCC dezentral und remote über die Bühne gehen. Langsam fügen sich die Puzzle-Teile aus den unzähligen Vorbereitungs-Gruppen zusammen. Morgen geht es los. Und auch die Digitale Gesellschaft wird an der remote Chaos Experience (rC3) beteiligt sein.

Entscheidende Gefahren nicht benannt

Machine-Learning-Leitlinien des Bundes

Machine-Learning-Leitlinien des Bundes

Der Bund will sich klare Leitplanken beim Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung setzen. Dies ist erfreulich und könnte eine dringend notwendige Regulierung dieser Technologie befördern. Doch bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass offenbar der Mut fehlt, entscheidende Zielkonflikte klar zu benennen. So werden die wesentlichen Gefahren, etwa des Einsatzes neuronaler Netze oder der Kompetenzauslagerung an private Dienstleister, nicht näher behandelt.

Update Dezember 2020

Newsletter zu Winterkongress, Netzneutralität, Rückblick, Referendum PMT, Newsletter en français

Newsletter zu Winterkongress, Netzneutralität, Rückblick, Referendum PMT, Newsletter en français

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Newsletter en français, Winterkongress vom 26./27.2.2021: Programm und Tickets sind verfügbar, Netzneutralität ab 1. Januar 2021 gesetzlich vorgeschrieben, Werde Mitglied oder Spender:in der Digitalen Gesellschaft, Referendum gegen das PMT unterschreiben

Programm und Tickets sind verfügbar

Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 26./27. Februar 2021

Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 26./27. Februar 2021

Wir freuen uns, am 26. und 27. Februar 2021 zum vierten Winterkongress einladen zu dürfen. Ursprünglich wieder in der Rote Fabrik in Zürich geplant, wird der Winterkongress 2021 nun vor Ort produziert, dann jedoch per Stream, Videokonferenz und Chat verbreitet. Neu bereits ab Freitagabend und wie gewohnt am Samstag werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt.

Werde Mitglied oder SpenderIn der Digitalen Gesellschaft

Engagement für digitale Grundrechte

Engagement für digitale Grundrechte

Die Digitale Gesellschaft hat sich auch in diesem Jahr vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. Dies ist nur möglich Dank viel freiwilligem Engagement, Mitgliedschaften und Spenden. Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Verdeckte Zwangsmassnahmen

Richterliche Absegnung reicht nicht

Richterliche Absegnung reicht nicht

Der gerichtliche ­Genehmigungsvorbehalt von verdeckten Zwangsmassnahmen ist vom Gesetzgeber gut gemeint, aber wirkungslos. Das zeigen Erhebungen über die Genehmigungspraxis. Ein gerichtlicher Erkenntnisprozess wäre nur in einem kontra­diktorischen Verfahren möglich. Für die ­Vertretung der von einer Zwangsmassnahme Betroffenen wäre das Institut eines Grundrechtsanwalts sinnvoll.