An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
Es freut uns sehr, den neunten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2025 werden wir uns für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien und den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden digitalisieren und vereinfachen. Das Gesetz schafft jedoch nur einen oberflächliche Digitalisierung und lässt grundsätzliche Prinzipien im Bereich Datenschutz und Datensicherheit komplett aussen vor.
Organisationen aus ganz Europa, darunter die Digitale Gesellschaft, haben gemeinsam die Kampagne «Reclaim Your Face» gestartet, da die schwerwiegenden Risiken von Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum nicht länger ignoriert werden dürfen. Als Reaktion auf die rasche, manchmal verdeckte Einführung von invasiven und teilweise rechtswidrigen Technologien durch Polizei und lokale Behörden in vielen europäischen Ländern fordern wir ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: E-ID-Abstimmung vom 7. März, Beschwerde gegen unzulässiges politisches «Native Advertising», Stammtisch vom 18.2.2021 zur elektronische Kommunikation in der Justiz, Winterkongress vom 26./27.2.2021 – Ticket sichern
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am kommenden Donnerstag sprechen wir über die vom Bund geplante, zentrale Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz.
Ringier/Blick veröffentlicht politische Werbung als getarnte Redaktionsbeiträge. Darin wirbt die Organisation «Digital Switzerland», die von Ringier-Konzernchef Marc Walder mitbegründet wurde, für die Privatisierung der elektronischen Identität. Gegen dieses unzulässige «Native Advertising» haben wir Beschwerde eingereicht.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Januarausgabe sind: Bundesgericht heisst Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vollumfänglich gut, Machine-Learning-Leitlinien des Bundes schweigen sich zu wichtigen Punkten aus, Volksabstimmung E-ID, Winterkongress vom 26./27.2.2021: Programm und Tickets, Stammtisch vom 28. Januar 2021
Einmal im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Im Januar ausnahmsweise nicht am dritten sondern am vierten Donnerstag. Das Thema ist top aktuell. Wir sprechen über E-Government, die eZug-App und elektronische Identifikation.
Wir sind allzu neugierigen Einblicken im Internet nicht schutzlos ausgeliefert. Eine Anleitung, um wenigstens ein Minimum an digitaler Selbstbestimmung und Datenkontrolle zu erlangen.
Wer ungefragt Massenwerbung von Schweizer Spammer zugesendet bekommt, kann sich dagegen mit dem Recht auf Datenauskunft und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wehren. Gegen einen Wiederholungstäter konnte so erneut eine Bestrafung erwirkt werden. Doch die Staatsanwaltschaft wollte (zunächst) das Urteil nicht herausrücken.
Der Bundesrat will das Zollgesetz (ZG) revidieren und ein neues Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) schaffen. Die Vorlage ermöglicht den Zollbehörden unter anderem die massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Erfassung von Personendaten mit einem hohen Risiko für die Persönlichkeit und Grundrechte. Heute haben wir entsprechend unsere Stellungnahme eingereicht.