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Aktuell
NP047 Firmen-Apps auf privaten Handys, Internet-Zensur in der Schweiz, Tätigkeitsbericht des EDÖB
Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über die Anschubfinanzierung digitaler Leuchtturmprojekte
Die Digitale Gesellschaft hat heute ihre Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesrates über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse eingereicht. Die Verordnung will die Voraussetzungen regeln, um sogenannte Leuchtturmprojekte ab 2025 mittels eines einmaligen Zuschusses zu unterstützen. Wir begrüssen insgesamt die Stossrichtung der Verordnung, fordern aber auch konkrete Verbesserungen, um damit auch tatsächlich den Einsatz elektronischer Mittel bei der Erfüllung von Behördenaufgaben zu unterstützen und eine breitere Wirkung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erzielen.
Bundesrat hält trotzt heftiger Kritik an Linksteuer fest
Der Bundesrat hält trotz heftiger Kritik an der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Medienunternehmen fest. Die geplante Steuer für Online-Anbieter:innen auf Links und Snippets würde den demokratierelevanten Journalismus gefährden und die Medienkonzentration in der Schweiz verstärken. Die Digitale Gesellschaft begründet ihre Ablehnung in einem neuen Positionspapier.
Jugend hackt Schweiz 2024 – Rückschau und Impressionen
16 Jugendliche nahmen vom 14. bis zum 16. Juni am zweiten «Jugend hackt» der Digitalen Gesellschaft in der Bitwäscherei in Zürich teil. Begleitet wurden sie von 19 Personen im Orga-Team, 7 ehrenamtlichen Mentor:innen und 4 Personen vom Awareness-Team. Wir schauen auf ein intensives und erfolgreiches Wochenende zurück und bedanken uns bei allen herzlich für die grossartige Unterstützung.
NP046 Chatkontrolle, Bericht zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Bundesrat gegen Desinformation
«Bundesverwaltungsgericht muss Praxis genauer untersuchen, sich ein unabhängiges Bild machen – und der Massenüberwachung ein Ende setzen»
Alle Menschen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht verharmlost der Geheimdienst allerdings seine Massenüberwachung und versucht, seine entsprechende Praxis geheim zuhalten. Dennoch konnte die Digitale Gesellschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2024 nachweisen, dass auch rein inländische Glasfasern vom Geheimdienst überwacht werden.
Newsletter zu Netzsperren, Crowdfunding, Stellungnahmen, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Jugend hackt, Zmittag
Crowdfunding: Grundrechte wahren!
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
Netzpolitischer Abend zu «Hass im Netz»
Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 20. Juni 2024 sprechen wir über Hassrede in der digitalen Öffentlichkeit.
NP045 Mobilitätsplattformen, Chatkontrolle in der Schweiz, Millionen Franken für die Swiss Cloud, drohendes Verbot von Tiktok
In der 45. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Mobilitätsplattformen, die Chatkontrolle in der Schweiz, Millionen Franken für die Swiss Cloud und das drohendes Verbot von Tiktok. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.