An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
Es freut uns sehr, den neunten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2025 werden wir uns für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Die Debatte um Facebook und Cambridge Analytica in den letzten Tagen und Wochen hat schmerzlich gezeigt, wie wichtig ein griffiges Datenschutzgesetz wäre. Leider hat die zuständige Kommission des Nationalrats im Januar beschlossen, die Totalrevision des Datenschutzgesetzes bis auf Weiteres zu verschieben. In dieser Woche hat eine Gruppe besorgter Personen um Jean-Henry Morin und Sylvain Métille von der Universität Genf einen offenen Brief an den Nationalrat und Präsident der SPK-N Kurt Fluri gesendet.
Im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung die inländischen Casinos und die ausländischen Geldspielanbieter gegenüber. Grundrechte, Spielsüchtige und die Zivilgesellschaft gehen dabei bis jetzt weitgehend vergessen. Als Gegengewicht hat sich auf Initiative der Jungen Grünen ein Komitee «Nein zum Geldspielgesetz» gebildet, das mit einer eigenen Kampagne an den Start geht.
![Mustervorlage für Datenauskunftsbegehren zu den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2018/03/aktenmappen-220x150.jpg)
Seit 2012 kämpfen wir für ein Datenauskunftsrecht auch bezüglich der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat uns das Bundesgericht Recht gegeben. Und wir haben eine neue Mustervorlage erstellt.
Die Digitale Gesellschaft lehnt den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) vollumfänglich ab: Die Schweiz hat in jüngster Zeit mehrere scharfe Instrumente für die Terrorbekämpfung neu geschaffen. Nun sollen unter anderem der «Gefährder» und die elektronische Fussfessel eingeführt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso es zusätzliche Massnahmen braucht, die zudem die Gefahr bergen, die präventive Arbeit zu bedrohen.
Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ab, bestätigt aber das Auskunftsrecht für die eigenen Vorratsdaten. Das Gericht argumentiert, es gäbe noch kein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Genau deshalb geht unser Kampf in Strassburg weiter.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren im Nationalrat und Abstimmung, Rück- und Ausblick Winterkongress, Ausdehnung der Überwachung nach BÜPF & im Raster
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren kommen vor das Volk, Freedomvote.ch für Wahlen in Zürich und Bern, No-Billag: Konsequenzen für Gesellschaft & Demokratie, Jahresbericht
Die No-Billag-Initiative verlangt Empfangsgebühren – und damit das öffentliche Radio und Fernsehen in der Schweiz – abzuschaffen. Information ist jedoch keine beliebige Ware. Der Service public der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung und zur gelebten Demokratie bei.
Freedomvote.ch ist ein Wahlhilfetool und Smartspider für netzpolitische Fragen. Es ist bei den National- und Ständeratswahlen 2015 erstmals zum Einsatz gekommen. Nun ist es für die Wahlen im Kanton Bern und der Stadt Zürich zurück.
Die Digitale Gesellschaft hat sich 2017 vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte eingesetzt und sich von einer losen Austauschplattform zu einer NGO mit Geschäftsstelle gewandelt. Es freut uns sehr, den zweiten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen.