Topthema
Aktuell
Digitale Gesellschaft lehnt Überwachung des öffentlichen Raums im Kanton Wallis ab
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG) des Kantons Wallis eingereicht. Wir lehnen die Überwachung im öffentlichen Raum generell ab und fordern ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlichen Raum. Ausserdem kritisieren wir die fehlenden Voraussetzungen, unter denen eine Videoüberwachung eingesetzt werden darf.
Digitale Gesellschaft spricht sich gegen die Schaffung einer zentralen Datenplattform für energiewirtschaftliche Personendaten aus
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe eingereicht. Wir beschränken uns in der Stellungnahme auf unsere Kernanliegen, die nur von Bestimmungen in der Vernehmlassungvorlage zur Stromversorgungsverordnung betroffen sind. Diese für uns relevanten Bestimmungen sind allesamt viel zu unbestimmt und müssen dringend überarbeitet werden. Zudem stellt sich mehrfach die Frage, wie die Bestimmungen mit dem Prinzip der Datensparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren sind.
Digitale Gesellschaft lehnt Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk bei Stromknappheit ab
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk eingereicht. Wir kritisieren die Einführung von Netzsperren sowie die Abschaltung von Frequenzbändern und Mobilfunkantennenstandorten und lehnen die Verordnung ab.
NP044 Clickworking für Künstliche Intelligenz, Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI, Untersuchungsberichte zum Xplain-Hack
In der 44. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Clickworking für Künstliche Intelligenz, eine Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI und die Untersuchungsberichte zum Xplain-Hack. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Newsletter zu e-Evidence, Crowdfunding, Datenschutz-Festival, Tracking & Profiling, Jugend hackt, Veranstaltungen
Stellungnahme zum Gesetz über digitale Basisdienste
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Kantons Zürich über digitale Basisdienste eingereicht. Wir befürworten die Vorlage. Die Bestimmungen über den Webzugang (§ 10) und die Informationsbearbeitung durch Dritte im Rahmen des digitalen Arbeitsplatzes (§ 17) lassen sich allerdings nicht mit unseren Kernanliegen vereinbaren und können nicht unkommentiert hingenommen werden.
Eine Effizienzsteigerung in der Strafverfolgung darf nicht zulasten des Datenschutzes und der Grundrechte erfolgen
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Konsultationspapier betreffend die Handlungsoptionen der Schweiz im Bereich des grenzüberschreitenden Zugriffs auf elektronische Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren eingereicht. Anders als das Bundesamt für Justiz (BJ) sehen wir vorerst keinen dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Denn die Systeme der Schweiz und der EU sind gar nicht miteinander kompatibel. Wir bevorzugen daher die Handlungsoption «Wait and See». Eine Effizienzsteigerung in der Strafverfolgung darf nicht zulasten des Datenschutzes und der Grundrechte erfolgen. Eine Alternative sehen wir in einer Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens.
Netzpolitischer Abend zum Thema «KI im Journalismus: Wohin geht die Reise?»
Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 16. Mai 2024 sprechen wir über KI im Journalismus und wohin die Reise geht.
Beiträge für das Datenschutz-Festival vom 27. bis 29. September 2024 können jetzt eingereicht werden
Jugend hackt
Interessierst du dich für gesellschaftliche Themen und für Technik? Die Digitale Gesellschaft organisiert in Kooperation mit den gemeinnützigen Vereinen Open Knowledge Foundation Deutschland und mediale pfade.org vom 14. bis 16. Juni 2024 die Veranstaltung «Jugend hackt» in der Bitwäscherei in Zürich.