Topthema
Aktuell
BÜPF, Überwachungsreport, Digitale Gesellschaft unterstützen
Schweizer Internetprovider wollen Netzneutralität weiterhin verletzen
Die Schweizer Internetprovider haben in dieser Woche ihre «Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität» erneuert. Dabei handelt es sich, wie schon bei der ersten Version der Richtlinien, um eine Mogelpackung: Sämtliche in der Schweiz heute vorkommenden Netzneutralitätsverletzungen können auch nach den neuen Richtlinien weiterhin stattfinden, und die… mehr
Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte
Heute hat das Schweizer Parlament nach langer Debatte das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF beschlossen. Dieses sieht, neben vielen Verschärfungen, auch den Einsatz von Staatstrojanern zur Verfolgung von Straftaten vor. Die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga behauptet beharrlich, Staatstrojaner wären nur «bei schweren Straftaten… mehr
Pikantes Detail: Schweden hat NGO-Unterwanderung praktiziert
Im Zusammenhang des menschenrechtsverletzenden Vorgehen von Schweden und UK im Hinblick auf Julian Assange ist ein pikantes Detail bekanntgeworden: Die Unterwanderung eines prominenten NGOs durch die schwedische „Sicherheitspolizei“.
Swiss Lawful Interception Report 2016
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Der Swiss Lawful Interception Report 2016 besteht aus mehreren Teilen: Der Rückblick über… mehr
Netzsperren, NDG, BÜPF & Durchsetzungsinitiative
Muss Apple eine iPhone-Backdoor bauen?
In den US läuft ein Rechtsstreit zwischen Apple Inc. und der US-Bundespolizei FBI, in dem es darum geht, ob Apple eine Backdoor bauen muss, mit der das FBI bestimmte Sicherheitsfeatures von iPhones umgehen kann. Der Fall schlägt hohe Wellen, aber… mehr
Ein entscheidender Schritt zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK
Menschenrechte gelten für alle und überall, offline wie online. Die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK garantiert diese international. Nach der Ausschaffungsinitiative ist die «Durchsetzungsinitiative» die mittlere von drei Initiativen der SVP: Ihre Anwendung wäre der Auslöser zum Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention… mehr
Vorratsdaten, Public-WLANs, 32C3 & NDG
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Januar-Ausgabe wurde am 19. Januar versandt. Änderungen, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben, sind kursiv dokumentiert. Die aktuellen Themen sind: Verweigertes Auskunftsrecht – EDÖB untersucht Praxis der Provider Merkblatt… mehr
Netzsperren sind auch in der Bekämpfung von Spielsucht unwirksam und gleichzeitig schädlich
Bereits seit einigen Jahren werden in der Schweiz im Rahmen einer freiwilligen Vereinbahrung zwischen den Providern und dem Kobik DNS-Sperren verhängt. Diese sollen den Zugriff auf Seiten mit dokumentiertem Kindsmissbrauch verhindern oder mindestens erschweren. Nun sind in gleich drei Gesetzen… mehr