Topthema

Aktuell

Datenschutz

Mustervorlage für Datenauskunftsbegehren [Update]

Unzählige Firmen bearbeiten unsere persönlichen Daten. Dies betrifft nicht nur den klassischen Handel mit Adressdaten für Werbebotschaften, sondern vermehrt auch tiefgreifendere Analysen von persönlichen Merkmalen zur Erkennung von Vorlieben, dem Aufenthaltsort oder der Kreditwürdigkeit. Gestützt auf das Schweizerische Datenschutzgesetz kann… mehr

Geheimdienst

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Der Artikel ist eine erweiterte Fassung des in plädoyer 06/2015 erschienen Textes von Viktor Györffy und Christof… mehr

Routerzwang in der Fernmeldeverordnung?

Routerzwang in der Fernmeldeverordnung?

Heute endet die Frist der Anhörung zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV). Diese soll die Grundversorgung im Fernmeldebereich ab 2018 regeln, wenn die Konzession ausgelaufen ist, welche aktuell der Swisscom erteilt ist. In den Erläuterungen zur Revision heist es auf… mehr

Living Library: Thema Privatsphäre

Living Library: Thema Privatsphäre

An einer Living Library Veranstaltung kann man Menschen für 30-minütige Gespräche ausleihen. Diese Menschen gehören Personengruppen an, die häufig mit Vorurteilen oder Stereotypisierungen konfrontiert sind. Living Libraries stehen damit im Zeichen der Offenheit gegenüber Fremden und des persönlich vermittelten Wissens.… mehr

Start des Referendums: Nachrichtendienstgesetz

Start des Referendums: Nachrichtendienstgesetz

Der parlamentarische Prozess zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist abgeschlossen. Mehrmals haben wir versucht die Politiker auf die bestehenden Probleme des NDG aufmerksam zu machen – ohne Erfolg. Wir wollen dieses Gesetz nicht akzeptieren, denn die Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in… mehr

Ende des Gesellschaftsvertrages, Aufstieg der Überwachungskultur

Dieses äusserst empfehlenswerte Referat wurde im Rahmen des NZZ-Podiums «Überwachungskultur» von Manfred Schneider gehalten. Manfred Schneider ist Professor em. für deutsche Literaturwissenschaft an der Ruhr- Universität Bochum. Mit freundlicher Erlaubnis dürfen wir das Referat an dieser Stelle publizieren. Eine gekürzte… mehr

NDG-Gegner sind keine Terroristenversteher!

Ab Oktober 2015 fangen die Gegner des vom Parlament beschlossenen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) an, auf der Strasse und im Internet Unterschriften für ein Referendum gegen dieses Gesetz zu sammeln. Dabei wird ihnen als häufigstes Argument entgegengehalten werden, dass wir ein solches… mehr