Jahresbericht 2024 der Digitalen Gesellschaft
Es freut uns sehr, den neunten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2025 werden wir uns für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Topthema
Rückschau Rückschau Jahresbericht 2024 der Digitalen Gesellschaft
Es freut uns sehr, den neunten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2025 werden wir uns für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Samstag, 10. Mai 2025 – Bitwäscherei Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
Aktuell
BÜPF-Referendum in den Startlöchern
In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende… mehr
IMSI-Catcher erkennen und dokumentieren
Dass im Keller der Kantonspolizei Zürich mindestens zwei IMSI-Catcher stehen, ist bekannt. Da eine rechtliche Grundlage für ihren den Einsatz fehlt und die Kantonspolizei konkrete Auskünfte verweigert, lässt sich nur schlecht abschätzen, wofür die spezialisierten Überwachungsgeräte tatsächlich verwendet werden. Sie eignen… mehr
BÜPF-Revision im Nationalrat
Heute debattierte der Nationalrat über das neue BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Ratssaal. Bereits beschlossen: Ausweitung des Geltungsbereich 12. Monate Vorratsdatenspeicherung (121 Ja, 58 Nein, 6 Enth.) Vorratsdaten müssen in… mehr
Bundesrat will Frage zu TiSA-Verhandlung und Open Source nicht beantworten
Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH) hat den Bundesrat vergangene Woche gefragt, ob und wie Open Source Beschaffungen durch die internationalen TiSA-Verträge behindert würden: Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes… mehr
Revision NDG im Ständerat
Heute fand im Ständerat der erste Teil der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Wir haben versucht, die Debatte live zusammenzufassen. Das Protokoll ist am Ende dieses Beitrags zu finden. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde im Frühling vom Nationalrat an den Ständerat… mehr
Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz
Für Freiheit und Privatsphäre: Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist In der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die… mehr
Der Bundesrat verzögert die dringend nötige Aufarbeitung
Vor zwei Jahren, am 6. Juni 2013, hat Glenn Greenwald den ersten Artikel veröffentlicht, der auf den Dokumenten von Edward Snowden basiert. Bereits am nächsten Tag erschien ein Text zum Überwachungsprogramm Prism, am 11. Juni wurde der Whistleblower der Welt… mehr
Übersichtlich erklärt: Faktenblatt zur «Vorratsdatenspeicherung»
Was ist die Vorratsdatenspeicherung? In der Schweiz sind sämtliche Anbieterinnen von Post-, Telefon- und Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufzuzeichnen. Weil von dieser Überwachungsmassnahme ausnahmslos alle betroffen sind,… mehr
«Die Anstalt» zu Überwachung
Die aktuelle Ausgabe der Satiresendung «die Anstalt» hat die Themen staatliche und private Überwachung, NSA, BND und Vorratsdatenspeicherung treffend auf den Punkt gebracht:
Netzneutralität – Endspurt in Europa
An der re:publica 2015 hat Thomas Lohninger zum Thema Netzneutralität gesprochen. Er beleuchtet die Entwicklungen in den USA, in Europa und Indien (internet.org). Und er erklärt den Stand der wichtigen Debatte in EU-Rat, -Kommission und -Parlament.