Topthema
Aktuell
Digitale Gesellschaft fordert im neuen Geldspielgesetz und generell auf Netzsperren zu verzichten
Aktuell plant der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über Geldspiele (BGS). Eine entsprechende Vernehmlassung läuft noch bis zum 20. August. Als netzpolitische Organisation beschränkt die Digitale Gesellschaft ihre nachfolgende Vernehmlassungsantwort auf Artikel 88 des Gesetzesentwurfes, weist insbesondere auf die negativen Konsequenzen… mehr
Einige weitverbreitete Irrtümer in der Debatte zum neuen BÜPF – und der Versuch einer Klarstellung
In der aktuellen Debatte zur Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF werden Argumente angeführt, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer werden. Im folgenden sind einige herausgepflückt. Leider argumentiert auch die Gegnerschaft nicht immer redlich. Diese Richtigstellung soll aber anderen überlassen bleiben.… mehr
BÜPF-Revision in Nationalratskommission
Die Rechtskommission des Nationalrats berät in diesen Tagen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Digitale Gesellschaft hat sich mehrfach entschieden gegen die BÜPF-Revision geäussert. Bevor ein Gesetzesentwurf im Parlament öffentlich behandelt wird, durchläuft der… mehr
Büpf-Opposition formiert sich
Zahlreiche Jugendparteien, Organisationen und Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF. Sie haben sich in Olten am Vorabend der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur… mehr
Historische Dokumente: Der Bundesrat erklärt das OSI-Referenzmodell – im Jahr 1987
In der Botschaft zum Fernmeldegesetz vom 7. Dezember 1987 beschreiben die Behörden ab Seite 30 sehr bildlich das OSI-Referenzmodell für Netzwerkprotokolle der ISO: Das Gesetz schreibt in Art. 15 Abs. 1 auch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch die PTT vor und… mehr
Infection Proxy aus der Schweiz noch immer auf der Preisliste von FinFisher
Vor einem Jahr hat Wikileaks mit den Spy Files 3 Dokumente veröffentlicht, welche die Zusammenarbeit der Schweizer Firma Dreamlab mit Gamma/FinFisher belegen: In einer gemeinsamen Preisliste von 2009 wurde das Produkt FinFly ISP – einen Infection Proxy, der bei einem… mehr
(Kein) mangelnder Datenschutz bei Big Data
Im Zusammenhang mit Big Data – dem Verarbeiten von grossen Datenmengen, die aus dem Kommunikations-, Nutzungs- oder Konsumverhalten vieler Personen stammen – wird gerne davon gesprochen, dass das klassische Datenschutz-Konzept an seine Grenzen stossen würde: Die Daten würden meist anonymisiert… mehr
Begründung zum österreichischen Urteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und verstösst gegen die Menschenrechte
In dieser Woche wurde das schriftliche Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht, welches die Gesetzesbestimmungen zu Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft gesetzt hat. Der Umstand, dass die Speicherung durch Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste – also durch Private – erfolgt, die […] zur Speicherung verpflichtet… mehr
Deutlicher UNO-Bericht: The Right to Privacy in the Digital Age
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (United Nations High Commissioner for Human Rights, UNHCHR) hat vor einem Monat einen Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter zuhanden der UNO Generalversammlung veröffentlicht. Der Text lässt in der Deutlichkeit… mehr
Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung: Wichtiger Schritt vorwärts
Im Zusammenhang der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ist es einen wichtigen Schritt vorwärts gegangen: Wir haben nun vom Dienst ÜPF die gewünschte beschwerdefähige Verfügung erhalten. Damit steht nun der Weg ans Bundesverwaltungsgericht offen.