Topthema
Aktuell
BAKOM-Bericht: Digitale Gesellschaft fordert gesetzliche Verankerung der Netzneutralität
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) veröffentlichte heute den Bericht der Arbeitsgruppe «Netzneutralität». Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass die Netzneutralität in der Schweiz zunehmend unter Druck gerät. Der BAKOM-Bericht zeigt, dass die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität eine wichtige Grundlage… mehr
CCCZH führt im Oktober Chaosseminar zu BÜPF und NDG durch
Der CCCZH kündigt in einer Medienmitteilung vom 21. Oktober an, das zweite sogenannte Chaosseminar an der Universität Zürich zu den Themen BÜPF und NDG durchzuführen. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr am Dienstag, dem 28. Oktober 2014 im Raum KOL-F-117… mehr
Nichtanhandnahmeverfügung: Bundesanwaltschaft erkennt keine strafbare Handlung von NSA, GCHQ & Co.
Diesen Mittwoch haben wir darüber berichtet, dass die Bundesanwaltschaft auf unsere Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich PRISM/Tempora vom Juli 2013 kein Strafverfahren eröffnen wird. In der Zwischenzeit hat mitunter Computerworld.ch die Verfügung von der Bundesanwaltschaft erhalten. Die ablehnende Begründung lautet lapidar,… mehr
Tätigkeitsbericht der Digitalen Gesellschaft für das Sommerhalbjahr 2014
Die Digitale Gesellschaft war im Sommerhalbjahr 2014 beachtlich aktiv, da einige (Teil-)Projekte erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Hier folgt ein – zum Herbsttreffen 2014 erstmalig zusammengestellter – Tätigkeitsbericht. Ziemlich sicher wird es eine Übersicht zu unseren Aktivitäten nun regelmässig geben. Seit… mehr
Bundesanwaltschaft: Kein Strafverfahren gegen NSA & Co. in der Schweiz
Im Sommer 2013 hatte die Digitale Gesellschaft Strafanzeige im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung beim zuständigen Bundesanwalt Michael Lauber eingereicht. Bis Ende 2013 war noch kein Strafverfahren gegen NSA & Co. eröffnet worden. Auf… mehr
Kampagne für mehr Überwachung – und eine befangene Bundesanwaltschaft
Seit zwei Wochen ist eine eigentliche Kampagne für US-Geheimdienste, das neue Nachrichtendienstgesetz und die Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF zu beobachten. So konnte der Tages-Anzeiger am 4. Oktober unter der Headline «Die USA warnten die Schweiz vor Terrorzelle» über «belastende Indizien»… mehr
«Kap der digitalen Hoffnung» im «Zeitspiegel» vom 19.4.1989 im Schweizer Fernsehen
Das Schweizer Fernsehen hat in der Reihe «Archivperlen» den Beitrag Kap der digitalen Hoffnung vom 19.04.1989 veröffentlicht: Internet und E-Mail für jedermann ist 1989 noch kein Thema. Aber es zeichnet sich doch bereits ab, dass Computer bis ins private Leben… mehr
GISWatch Report 2014 zum Überwachungsgesetz BÜPF
Vor einem Monat ist der Bericht Global Information Society Watch 2014 – Communications surveillance in the digital age erschienen. In diesem beschreibt Wolf Ludwig von comunica-ch im Kapitel All eyes on you das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Überwachungsgesetz BÜPF. Zwei Abschnitte… mehr
Die Sendung «Einstein» auf SRF zu «Big Data»
Gestern hat «Einstein» einen Spezial-Beitrag zu «Big Data» gesendet. In 35 Minuten wurde über unsere täglichen Datenspuren, Bewegungsdaten, das Precrime-System der Stadtpolizei Zürich und die Massenüberwachung von Geheimdiensten und für Strafverfolgungsbehörden berichtet. Auch Martin Steiger kommt ausführlich zu Wort: «Die… mehr
Neues Überwachungsgesetz BÜPF würde die Wirtschaft in den ersten zwei Jahren 430’000’000.- kosten – und 120 Firmen ruinieren
Bereits 2012 hat das EJPD einen Bericht Erhebung und Analyse der Kosten der Post- und Fernmeldeüberwachung durch die Firma KPMG erstellen lassen. Dieser fusste leider auf einer schlechten Faktenlage, da die Provider in äusserst kurzer Zeit ihre – nicht eigens… mehr