Jahresbericht 2024 der Digitalen Gesellschaft
Es freut uns sehr, den neunten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2025 werden wir uns für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Topthema
Rückschau Rückschau Jahresbericht 2024 der Digitalen Gesellschaft
Es freut uns sehr, den neunten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2025 werden wir uns für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Aktuell
Begründung zum österreichischen Urteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und verstösst gegen die Menschenrechte
In dieser Woche wurde das schriftliche Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht, welches die Gesetzesbestimmungen zu Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft gesetzt hat. Der Umstand, dass die Speicherung durch Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste – also durch Private – erfolgt, die […] zur Speicherung verpflichtet… mehr
Deutlicher UNO-Bericht: The Right to Privacy in the Digital Age
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (United Nations High Commissioner for Human Rights, UNHCHR) hat vor einem Monat einen Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter zuhanden der UNO Generalversammlung veröffentlicht. Der Text lässt in der Deutlichkeit… mehr
Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung: Wichtiger Schritt vorwärts
Im Zusammenhang der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ist es einen wichtigen Schritt vorwärts gegangen: Wir haben nun vom Dienst ÜPF die gewünschte beschwerdefähige Verfügung erhalten. Damit steht nun der Weg ans Bundesverwaltungsgericht offen.
Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juni 2014 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig seien und dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Das Verfasssungsgericht fordert die sofortige Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch Bundeskanzler… mehr
DDOS-Angriff gegen e-Voting
Die e-Voting Platform der Demokratiebewegung „Occupy Central“ in Hong Kong ist offenbar Ziel eines massiven Distributed Denial Of Service (DDOS) Angriffs: Bericht der South China Morning Post.
Ein weiterer Schritt zur Netzneutralität
Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest-… mehr
Wahlbeobachter stösst auf stümperhaftes E-Counting in der Schweiz – und dokumentiert es eindrücklich
Am 1. Februar 2014 hat Markus Kühni in einem Brief an die Stadt Bern das neu eingeführte E-Counting detailliert kritisiert. Er kommt zum Schluss: Die Stimmzetteltransporteure, das Scan-Team, der Softwarehersteller, die IT-Mitarbeiter haben ab sofort die Abstimmungen und Wahlen von… mehr
Kurzbericht von der 13. Urheberrechtstagung des Schweizer Forums für Kommunikationsrecht vom 28. Mai 2014 in Bern
Am Mittwoch, 28. Mai 2014 hat das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) nach Bern ins Hotel Kreuz zur 13. Urheberrechtstagung mit dem Titel «AGUR12 – und jetzt?» eingeladen. Martin Steiger und ich haben als Vertreter der Digitalen Gesellschaft bzw. der… mehr
Demonstration gegen Überwachung
Am Samstag Nachmittag fand eine Demonstation gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) auf dem Bundesplatz in Bern statt. Dazu aufgerufen hattte die Piratenpartei, es waren auch viele weitere Organisationen an dieser Kundgebung beteiligt. Nebst… mehr
Der Bundesrat will noch mehr Geld in die Überwachung investieren
In einer Medienmitteilung des Bundesrates wurde bekanntgegeben, dass insgesamt 91 Millionen Franken bis 2021 für die strafprozessuale Überwachung bereitgestellt werden sollen. 21 Millionen Franken werden aus vorhandenen Mitteln des EJPD finanziert. Es bleiben rund 70 Millionen Franken, diese sollen zwischen… mehr