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Aktuell
Breit abgestütztes Referendum gegen BÜPF-Revision
In der Schweiz soll das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) revidiert werden. Mit der Revision würden die Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate ausgedehnt, Bundestrojaner und IMSI-Catcher legalisiert sowie der Geltungsbereich bis hin zu studentischen Wohngemeinschaften… mehr
ARD Radiofeature: Der Staat und seine Trojaner
Vor einem Monat hat die ARD ein hörenswertes Radiofeature zu Staatstrojanern ausgestrahlt. «Ein häufiges Argument ist: Naja, die Polizei hat ja auch Schusswaffen. Aber sie rennt nicht herum und erschiesst einfach irgendwelche Leute. Der Unterschied ist aber: Wenn ein Polizeibeamter… mehr
Warum braucht es eine gesetzlich verankerte Netzneutralität in der Schweiz?
Jeder Mensch hat die Freiheit im Internet Inhalte und Dienste anzubieten, solange diese nicht geltendes Recht verletzen. Dieser Grundsatz droht verloren zu gehen, wenn die Netzneutralität nicht gesetzlich verankert wird. Ein Zwei-Klassen-Internet, welches nur noch finanzstarken Medien-Konzernen den ungehinderten Zugang… mehr
Kassensturz zum AGUR12 Bericht – Ueli Schmezer auf Abwegen
Der Kassensturz hat vor einer Woche einen Beitrag zu den Forderungen aus dem AGUR12-Bericht gesendet. Ueli Schmezer, selber Musiker, ist in diesem Zusammenhang allerdings nicht Partei für die Konsumenten sondern für die andere Seite. Eigentlich eine ziemliche Frechheit, ein Sendegefäss,… mehr
Kantonspolizei Waadt visualisiert Vorratsdaten
Vor einer Woche hat der «Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» die Provider zu einer Imageveranstaltung nach Bern eingeladen. Fredy Künzler hat darüber live und in seinem Blog berichtet. Nun wurde auch die Präsentation versandt. Interessant sind die Seiten 27 bis… mehr
Klein beigeben oder gemeinsam die Privatsphäre retten – Kundgebung gegen das Überwachungsgesetz BÜPF am 31. Mai in Bern
Der Ständerat hat im März die Revision des BÜPF durchgewunken, nun steht Ende Juni das als in der Bundesverfassung Art.13 definierte Grundrecht auf Privatsphäre im Nationalrat zur Debatte. Die Revision des BÜPF erlaubt dem Staat bei Bedarf das Spionieren in… mehr
Das überwachte Leben von Nationalrat Balthasar Glättli – Interaktive Visualisierung zur Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz
Die gesamte Kommunikation in der Schweiz unterliegt der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst flächendeckend und unabhängig von jedem Verdacht die gesamte Bevölkerung. In der Theorie ist ungefähr bekannt, welche Vorratsdaten erfasst werden. Es fehlte bislang aber an praktischen Beispielen, die für… mehr
The life of National Councillor Balthasar Glättli under surveillance – Interactive visualisation of data retention in Switzerland
All communications, including all telecommunications, within Switzerland are subject to data retention. This surveillance pertains to the whole population, regardless of any prior suspicion. In theory, what is stored is known. However, until now, there was no practical example so… mehr
Änderungen der Verordnungen zum Fernmeldegesetz: Schutz der Persönlichkeitsrechte verankern
Noch bis morgen können Stellungnahmen zur geplanten Änderung von Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG) und zur neue Verordnung über die Internet-Domains eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die Entwürfe in den Grundzügen, sieht aber – speziell hinsichtlich möglicher Verletzungen von Persönlichkeitsrechten… mehr
Mehr Überwachung im Strafprozess
Der Bundesrat will die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs massiv ausdehnen. Mit dem Zugriff auf die digitalen Daten drohen schwere Eingriffe in die Grundrechte. Und das Missbrauchpotenzial steigt. Dieser Artikel ist zuerst im plädoyer 1/14 erschienen. Das Bundesgesetz betreffend Überwachung… mehr