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Engagement für digitale Grundrechte
«Löschen statt Sperren» im revidierten Fernmeldegesetz
Im Kampf gegen Kinderpornografie hat die Fernmeldekommission Ende August eine späte aber wichtige Korrektur vorgenommen: Die Schweiz soll sich dem INHOPE-Netzwerk anschliessen. Trotzdem sind auch weiterhin Netzsperren im Fernmeldegesetz vorgesehen. Diese Manipulation an der kritischen Internetinfrastruktur führt jedoch zu ernsten Kollateralschäden und einer gefährlichen Entwicklung.
Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!
Obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen, beteiligen wir uns an der Vernehmlassung zur Verordnung zum Geldspielgesetz. Die Verordnung ist technisch-naiv und schwammig formuliert. Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind in dieser Stellungnahme zusammengefasst, um wenigstens ein paar Unklarheiten zu präzisieren.
Internationale Zusammenarbeit (INHOPE) anstatt Netzsperren im Fernmeldegesetz
Ab kommendem Monat werden die nächsten Netzsperren in Bern debattiert. Gemäss Bundesverwaltung sollen InternetnutzerInnen vor kinderpornographischen Seiten geschützt werden. Wichtiger ist hingegen der Opferschutz und die Täterverfolgung. Hier hat es die Schweiz bislang verpasst, sich dem INHOPE-Netzwerk anzuschliessen. Dieses sorgt auch dafür, dass die Inhalte nicht einfach gesperrt, sondern effektiv aus dem Netz gelöscht werden.
«Das Thema Netzsperren hat Auswirkungen über das Geldspielgesetz hinaus»
Referendum gegen Netzsperren durch das Geldspielgesetz
Heute, am 10. Oktober 2017, beginnt die Referendumsfrist für das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einführt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider müssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden.
Newsletter: Ratgeber, E-Voting, Netzneutralität & Netzsperren
Gutachten der Universität Zürich: Netzsperren sind ein untauglicher Eingriff in die Grundrechte
Der Branchenverband Swico hat das rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich mit einem Gutachten zu Netzsperren beauftragt. Dieses schliesst mit einem vernichtenden Urteil: Ergebnis der Verhältnismässigkeitsprüfung Die Verhältnismässigkeitsprüfung zeigt, dass Netzsperren wohl nicht das richtige Mittel zur Erreichung der damit verfolgten Ziele sind.… mehr
Information aux autorités pénales
L’association Société Numérique (Digitale Gesellschaft) exploite deux noeuds de sortie du service d’anonymisation «Tor»: Zug, Suisse 185.195.71.244 176.10.104.240 176.10.104.243 Zürich, Suisse 94.230.208.147 / 2a02:418:6017::147 94.230.208.148 / 2a02:418:6017::148 195.176.3.19 / 2001:620:20d0::19 195.176.3.20 / 2001:620:20d0::20 195.176.3.23 / 2001:620:20d0::23 195.176.3.24 / 2001:620:20d0::24 L’association… mehr