Diesen Donnerstag fand nach 10 Jahren Pause zum ersten mal wieder in der Schweiz eine Verleihung der Big Brother Awards statt. Je ein Preis wurde in der Kategorie «Staat», «Public-Private-Partnership» und «Publikum» vergeben. Die Gewinner:innen sind das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die PostFinance AG.
Gestern haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) ihren Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Einige Details zum Nachrichtendienstgesetz sind interessant. So wird der Einsatz von Staatstrojanern und der Kabelaufklärung bestätigt.
Ein Staatstrojaner setzt die unbemerkte Infektion des Zielsystems voraus. Einige Vorgehensweisen bedingen die Mitarbeit privater Dritter. Doch können diese zur Kollaboration herangezogen oder gar verpflichtet werden?
Vor drei Wochen hat der Bundesrat die geplanten Ausführungsbestimmungen zur Fernmeldeüberwachung veröffentlicht. Nachdem die Digitale Gesellschaft bereits 2013 die neuen Überwachungsamassnahmen im BÜPF kritisiert und das Referendum unterstützt hat, sind nun auch die grossen «Telekomanbieter» erwacht. Gestern berichteten die BaslerZeitung, der Tages-Anzeiger und die NZZ.
Im März haben wir einen aktualisierten Deliktskatalog zum Staatstrojaner-Einsatz veröffentlicht: Überwachungsgesetz BÜPF – Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte. Der Branchenverband swico hat diesen nun um die Straftaten zur herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung und zum Einsatz von IMSI-Catchern erweitert. Die kombinierte Liste steht… mehr
Das Überwachungsgesetz «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) wurde letzten Freitag nach zwei Jahren Beratung im Parlament verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft sowie verschiedene andere Organisationen haben sich bei der vorangehenden Vernehmlassung als auch während der parlamentarischen Beratung nach… mehr
Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Der Artikel ist eine erweiterte Fassung des in plädoyer 06/2015 erschienen Textes von Viktor Györffy und Christof… mehr
In der Schweiz stehen folgende Gesetze und Verordnungen hinsichtlich staatlichem Überwachen im Zentrum: Das Bundesgesetz und die Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, VÜPF) regelt zusammen mit der Strafprozessordnung (StPO) die Zwangsmassnahmen, welche Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen.… mehr
Die Zürcher Staatsanwaltschaft beschreitet nicht nur bei der Überwachung mit Staatstrojanern und IMSI-Catchern eigene Wege – sie hält auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auf der Grundlage des gleichnamigen Bundesgesetzes für «classic» (und damit wohl überholt). Mit der «Server-Überwachung»… mehr
Bekanntlich werden seit dem letzten Montag per Bittorrent die Daten der italienischen Firma «Hacking Team» verbreitet, nachdem deren Server selber gehackt worden sind. «Hacking Team» stellt unter anderem Staatstrojaner her und verkauft sie an Geheimdienste und Polizeibehörden rund um den… mehr