Passend zur heutigen 2/3-Mehrheit im Nationalrat zum neuen Nachrichtendienstgesetz hat das Tor-Project eine Animation veröffentlicht, die sehr anschaulich das Netzwerk für sichere und vertrauliche Kommunikation erklärt.
Am 16. und 17. März wird der Nationalrat über das neue Nachrichtendienstgesetz befinden (14.022). Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International und die Stiftung für Konsumentenschutz SKS kritisieren die Kabelaufklärung und die verdachtsunabhängige Massenüberwachung als unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte. Zürich, 12.… mehr
Nel corso della sessione primaverile il Consiglio Nazionale discuterà la nuova Legge sul servizio informazioni (14.022). La Digitale Gesellschaft, Amnesty International e l’Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera Italiana ACSI criticano l’esplorazione dei segnali via cavo e la sorveglianza di… mehr
Die Organisatoren der Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat» haben in diesen Tagen einen Newsletter veröffentlicht, den wir hier gerne auszugsweise spiegeln: Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der… mehr
In der Sendung «Kontext» von Radio SRF2 wurde diese Woche ein Beitrag zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes unter dem Titel «Sicherheit oder Totalüberwachung» ausgestrahlt. Für die Befürworter des neuen Gesetzes äusserten sich die Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (FDP, AG), sowie der Strafrechtsprofessor… mehr
Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.… mehr
Der Chaos Computer Club Zürich CCCZH hat am 28. Oktober an der Uni Zürich eine Veranstaltung zum Überwachungsgesetz BÜPF und dem Geheimdienstgesetz NDG durchgeführt: damit verknüpft ist eine rund einstündige und kritische Diskussion mit den anwesenden Teilnehmenden. Die Veranstaltung wurde zusammen… mehr
Die bekannten laufenden Gesetzesrevisionen zum BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz werden unsere Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb findet morgen Samstag in Zürich die bewilligte Kundgebung Million Mask March 2014 statt. Um 18:00 Uhr treffen sich beim Globus… mehr
An der Uni Zürich fand eine erwähnenswerte Diskussion «Überwachung im Internet: Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern» statt. Moderiert wurde das Panel von Jan Flückiger, Bundeshausredaktor NZZ, Bern Es diskutierten: Dr. Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt, Kanton St. Gallen Daniel Vischer, Nationalrat Grüne, Zürich… mehr
In den letzten Wochen hat der Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG ganz schön Rückenwind bekommen. Obwohl der Vorschlag – bereits einmal zurückgewiesener – alter Wein in neuen Schläuchen ist, scheint dem Entwurf nur noch wenig Widerstand entgegenzustehen: Seit einem Monat… mehr