Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Vor einem Jahr wurde das E-Voting-System der Konsortiumskantone (AG, FR, GL, GR, SG, SH, SO, TG, ZH) zur Nationalratswahl überraschend nicht zugelassen. Im Nachgang hatten wir berichtet, dass die Zeit für E-Voting-Pilotprojekte ablaufen würde. Tatsächlich hat das prophezeite Wehklagen deutlich schneller eingesetzt.… mehr
In der letzten Woche hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass zweidrittel der Gesuche für E-Voting zur Nationalratswahl 2015 abgelehnt worden sind. Dies betrifft sämtliche Gesuche des «Consortiums Vote électronique» der Kantone Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau.
Die Kategorie für alles, was es nicht in einen eigenen Artikel geschafft hat. E-Voting Der Grosse Rat vom Kanton Aargau hat – als aktueller Konsortiumskanton des ursprünglich von Zürich entwickelten Systems – am 26. November einen Kredit über 1’139’000.- CHF… mehr
Das Forum wohlen-online.ch schlägt seit längerem über die Gemeindegrenze hinaus Wellen. Wird es doch gerne von SVP-AnhängerInnen verwendet, um verbal über Lokalpolitik(er) herzufallen. Dazu garantiert der Betreiber des Forums den Teilnehmern «absolute Anonymität» durch Nichtspeicherung der IP-Adressen in den Webserver-Logfiles.… mehr
In einem Auftrag der Fraktion der Grünen vom 13. März wird der Regierungsrat aufgefordert, die eVoting-Pilotversuche im Kanton Aargau und das eVoting für Auslandschweizerinnen vorläufig zu stoppen, bis die Resultate der vom Bund lancierten Studie über transparentere eVoting-Systeme zur Verfügung… mehr
Weitgehend unbeachtet hat die Bundeskanzlei im letzten Jahr eine Strategische Planung Vote électronique veröffentlicht. Während sich in einzelnen Kantonen die Begeisterung hält, scheinen auf Bundesebene die Mängel durch: Die BK plant die Lancierung einer Studie zum Thema transparentere VE-Systeme (Systeme… mehr
Weltweit scheint es nur noch wenige Projekte zum E-Voting zu geben. Estland ist noch dabei. Und in der Schweiz hat im letzten Dezember der Pionierkanton Zürich einen wohl mehrjährigen Stopp beschlossen. Im Kanton Aargau sind die Bedenken noch nicht angekommen.… mehr