Beiträge zu: Abstimmung
No-Billag-Initiative – Konsequenzen für Gesellschaft & Demokratie
Die No-Billag-Initiative verlangt Empfangsgebühren – und damit das öffentliche Radio und Fernsehen in der Schweiz – abzuschaffen. Information ist jedoch keine beliebige Ware. Der Service public der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung und zur gelebten Demokratie bei.
Nachrichtendiensgesetz
Am Wochenende wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Volk angenommen. Damit überhaupt das Volk befragt wurde, haben wir als netzpolitische Gruppierung im letzten Winter über 11’000 Unterschriften gesammelt und damit entscheidend zum Gelingen der Unterschriftensammlung beigetragen. Auch wenn die Abstimmung… mehr
Newsletter: Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz, Netzneutralität in Europa
Nachrichtendienstgesetz, Anti-Menschenrechtsinitiative & eVoting
Broschüre zur Abstimmung vom 25. September zum neuen Nachrichtendienstgesetz
Bereits in einem Monat werden wir die Unterlagen zur Abstimmung vom 25. September 2016 im Briefkasten vorfinden. Es steht auch die Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgestz an. Die bundesrätliche Broschüre versucht, den Stimmberechtigten das Gesetz schmackhaft zu machen: Notwendigkeit Der Bundesrat… mehr
Die acht leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes
Am 25. September 2016 werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Heute hat Bundesrat Guy Parmelin den Abstimmungskampf eröffnet. Sicher ist, dass die Befürworter auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentieren wir schon einmal ihre… mehr