Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Algorithmen bzw. Automatisierte Entscheidungssysteme im Allgemeinen und Scoring-Systeme im besonderen haben oft diskriminierende Wirkung und schreiben die Benachteiligung von Gruppen und Minderheiten fort oder verstärken sie sogar. Mensch spricht deshalb von der «Automatisierung der Ungleichheit». Darüber hinaus führt gerade Scoring zur Etablierung und Zementierung von Machtungleichgewichten.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Aprilausgabe sind: KI-Konvention, Nachrichtendienst, Tracking & Profiling, Datenauskunftsbegehren, Frühjahrestreffen, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Netzpolitik-Zmittag
Die Digitale Gesellschaft, Pour Demain, AlgorithmWatch CH, CH++ und opendata.ch fordern, dass es mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen in der Schweiz voran geht. Gemäss den Organisationen braucht es einen gesetzlichen Rahmen, um Rechtssicherheit und gemeinwohlorientierte Innovation dieser neuen Technologien sicherzustellen.
Der Regierungsrat des Kantons Bern eröffnete im Juni 2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG). Die Digitale Gesellschaft hat nun geantwortet und fordert ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum. Zudem muss der… mehr
Der Europarat verhandelt derzeit über eine Konvention zur Regulierung von künstlicher Intelligenz. Überraschend hat der Europarat die zivilgesellschaftlichen Organisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert die Digitale Gesellschaft das Vorgehen und betont ihre inhaltlichen Forderungen. Die Schweiz mit ihrer Delegation und ihrem Verhandlungsvorsitz steht in der Verantwortung, das Versprechen der Transparenz einzulösen und sich aktiv für einen Rechtsrahmen für KI einzusetzen, der den Menschen ins Zentrum stellt.
Die Digitale Gesellschaft wurde im Januar als Observer in das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats aufgenommen. Entsprechend werden wir die Verhandlungen verfolgen und den stimmberechtigten Mitgliedsstaaten Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Wir fordern ausreichende Transparenzbestimmungen, griffige Verwaltungssanktionen sowie eine staatliche Aufsichts- und Beratungsbehörde.