Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Der CCCZH hat über die Ankündigungsmailingliste mitgeteilt, dass die nächsten zwei Chaosseminare an der Universität Zürich an den Donnerstagen vom 20. November und 1811. Dezember stattfinden. Im November wird sich dabei alles um die Kultur des Do-It-Yourself (DYI) drehen, oder um… mehr
Am Mittwoch, 28. Mai 2014 hat das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) nach Bern ins Hotel Kreuz zur 13. Urheberrechtstagung mit dem Titel «AGUR12 – und jetzt?» eingeladen. Martin Steiger und ich haben als Vertreter der Digitalen Gesellschaft bzw. der… mehr
Der Kassensturz hat vor einer Woche einen Beitrag zu den Forderungen aus dem AGUR12-Bericht gesendet. Ueli Schmezer, selber Musiker, ist in diesem Zusammenhang allerdings nicht Partei für die Konsumenten sondern für die andere Seite. Eigentlich eine ziemliche Frechheit, ein Sendegefäss,… mehr
Wer gewerbsmässig IP-Adressen von mutmasslichen Urheberrechtsverletzern im Internet sammelt, um diese an Rechteinhaber zu verkaufen, verstösst gegen das Datenschutzgesetz in der Schweiz – so entschied das Bundesgericht in seinem Logistep-Urteil von 2010. Massenabmahnungen gegen Filesharing durch die amerikanische Unterhaltungsindustrie sind… mehr
Der mediale Staub hat sich in der Zwischenzeit etwas gelegt – und nach dem kurzen Hinweis vor einer Woche, folgt nun eine etwas detailliertere Betrachtung des AGUR12-Berichts. Simonetta Sommaruga hatte im August 2012 zu einer Arbeitsgruppe zur «Optimierung der kollektiven… mehr
Die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 einberufene Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 hat heute ihren Schlussbericht veröffentlicht (PDF). Es kam, wie es sich abgezeichnet hatte: Wer nicht weiter weiss, fordert Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung. Aus dem 308 Seiten langen Bericht… mehr
In der NZZ am Sonntag vom 19.05.2013 und in den Online-Ausgaben der NZZ schreibt Sarah Novotny, dass sich der Bund gezwungen sehe, den Raubkopien einen Riegel zu schieben, weil gemäss einem Bericht des Bundes jeder dritte Schweizer „es tue“. Nämlich… mehr
In ihrer Sitzung vom 8. Mai hat sich die von Simonetta Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) erneut mit der Rechtsdurchsetzung befasst. Was bereits am Dinner der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Mitte… mehr
Anfangs Woche hat auf Einladung der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Dinner stattgefunden, um über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu diskutieren. Interessant ist der Vortrage von Dr. Emanuel Meyer, Leiter Rechtsdienst am Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, zum aktuellen… mehr
Nachdem die aktuelle Urheberrechtsdebatte eher mit dem verbalen Zweihänder geführt worden ist, scheint sie nun in eine zweite Runde zu gehen. Und dies gleich mehrfach. Simonetta Sommaruga hat auf den 8. Oktober zur ersten Sitzung einer neuen Arbeitsgruppe zum Urheberrecht… mehr