Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Am GovTech Hackathon (23. und 24. März 2023 in Bern) bauen, verbessern und nutzen wir gemeinsam elektronische Schnittstellen (APIs) der Schweizer Verwaltung. Treffe Entwicklerinnen und Entwickler, Expertinnen und Experten sowie Interessierte aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und arbeite zusammen am digitalen Fundament unserer Gesellschaft. Melde Dich jetzt an.
Bis anhin wenig beachtet, kennt auch die Schweiz eine Meldepflicht für Flugpassagierdaten für Flüge aus «meldepflichtigen Abflugorten». Die Liste umfasst aktuell 13 Abflugorte und soll um 5 weitere ergänzt werden. Eine dünne Rechtsgrundlage findet sich im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer… mehr