Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Während einem Jahr fand auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und organisiert vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein «Mediendialog» statt. Dabei wurde – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage diskutiert. Zu einem gemeinsamen Positionspapier kam es nicht. Wir veröffentlichen die Dokumente.
Der Bundesrat möchte über eine Regulierung von Plattformen, wie Google und Facebook, diskutieren. Hierzu hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) einen Bericht über die positiven und negativen Aspekte veröffentlicht. Gemeint sind Hassrede, Falschinformation, Zensur und Intransparenz. Zudem droht im Schlepptau eine erneute Debatte um ein Leistungsschutzrecht (Linksteuer).
Am 1. Januar 2021 trat das neue Fernmeldegesetz in Kraft, wodurch Netzneutralität in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben wird. Unter anderem der wirtschaftlichen Diskriminierung, wie sie durch die Mobilfunk-Provider in der Schweiz praktiziert wurde, wird damit ein Riegel geschoben. Nach Anzeigen der Digitalen Gesellschaft verschwanden dann auch alle widerrechtlichen Angebote – bis auf eines.
Das jährliche Internet Governace Forum (IGF) der UNO findet ja dieses Jahr kurz vor Weihnachten in Genf statt. Informationen dazu gibt es in einer Mitteilung des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) und auch auf der offiziellen Website des IGF-Sekretariats. Kurz gesagt… mehr
Letzthin verkündete Orange anlässlich eines Rebranding-Events, dass sie fortan Salt heissen wird. Ob das Rebranding Auswirkungen auf den Schweizer Mobilfunkmarkt haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, da sich die Gesamtsituation der grossen drei Provider nicht verändert hat. Mit… mehr
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) veröffentlichte heute den Bericht der Arbeitsgruppe «Netzneutralität». Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass die Netzneutralität in der Schweiz zunehmend unter Druck gerät. Der BAKOM-Bericht zeigt, dass die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität eine wichtige Grundlage… mehr
Seit diesem Oktober verhandelt eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM, ob und wie die Netzneutralität in der Schweiz geregelt werden soll. Vorgesehen war ein Abschlussbericht, der die verschiedenen Positionen aus wirtschaftlicher Sicht darstellt. Schnell wurde jedoch festgestellt,… mehr