Balthasar Glättli 2 - Digitale Gesellschaft

Sessionsrückblick: Bundesrat rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung, Sistierung der Motion für Netzneutralität, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aber keine schärferen Sanktionen

Bundesrat rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung Der Bundesrat hat diese Woche eine Interpellation von Nationalrat Fathi Derder beantwortet. Er erinnerte in seiner Anfrage daran, dass vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsspeicherung für ungültig befunden hat. Diese Richtlinie ist die… mehr

Warum braucht es eine gesetzlich verankerte Netzneutralität in der Schweiz?

Jeder Mensch hat die Freiheit im Internet Inhalte und Dienste anzubieten, solange diese nicht geltendes Recht verletzen. Dieser Grundsatz droht verloren zu gehen, wenn die Netzneutralität nicht gesetzlich verankert wird. Ein Zwei-Klassen-Internet, welches nur noch finanzstarken Medien-Konzernen den ungehinderten Zugang… mehr

Das überwachte Leben von Nationalrat Balthasar Glättli – Interaktive Visualisierung zur Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz

Die gesamte Kommunikation in der Schweiz unterliegt der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst flächendeckend und unabhängig von jedem Verdacht die gesamte Bevölkerung. In der Theorie ist ungefähr bekannt, welche Vorratsdaten erfasst werden. Es fehlte bislang aber an praktischen Beispielen, die für… mehr

The life of National Councillor Balthasar Glättli under surveillance – Interactive visualisation of data retention in Switzerland

All communications, including all telecommunications, within Switzerland are subject to data retention. This surveillance pertains to the whole population, regardless of any prior suspicion. In theory, what is stored is known. However, until now, there was no practical example so… mehr

Die «Schweiz am Sonntag» zum Einsatz von IMSI-Catchern: Unsichtbare polizeiliche Ausweiskontrollen via Handy

In ihrer heutigen Ausgabe schält die «Schweiz am Sonntag» die Einsatzmöglichkeiten von IMSI-Catchern heraus und beschreibt wie damit das Mobiltelefon zum Spion der Polizei wird. IMSI-Catcher verhalten sich – etwas vereinfacht dargestellt – im Mobilfunknetz gegenüber einer Basis-Station wie ein… mehr

Drosselung des Internetzugangs in der Schweiz: Das darf nicht passieren

Eigentlich war das Open Hearing im Bundeshaus zur Netzneutralität vom 7. März nicht allzu spannend. Bezüglich Nichtdiskriminierung und Transparenz scheinen sich die Provider, vertreten durch Carsten Schloter (CEO Swisscom) und Peter Grütter (Präsident asut), und Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) grundsätzlich einig.… mehr

Motion für Netzneutralität

Nachdem im Sommer eine Frage von Balthasar Glättli an den Bundesrat eher dünn beantwortet worden ist, hat er heute eine Motion zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität eingereicht: Der Bundesrat wird beauftragt in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich… mehr

Bundesrat will Technologie- anstatt Netzneutralität

Gestern wurde im Nationalrat kurz zum Thema Netzneutralität diskutiert. Auf die Frage von Balthasar Glättli, ob der Bund sich für einen «diskriminierungsfreien Zugang und Datentransport aller Anbieter und Services» einsetzen wird, hat Doris Leuthard geantwortet. Leider hat sich der Bundesrat… mehr

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