Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Digitale Gesellschaft hält an ihrer Beschwerde… mehr
Im Zusammenhang der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ist es einen wichtigen Schritt vorwärts gegangen: Wir haben nun vom Dienst ÜPF die gewünschte beschwerdefähige Verfügung erhalten. Damit steht nun der Weg ans Bundesverwaltungsgericht offen.
Vor einem Monat hat die Digitale Gesellschaft Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben. Die zuständige Behörde hat den Eingang bestätigt, jedoch wegen hoher Arbeitsbelastung um etwas Geduld gebeten. Wir gehen davon aus, dass das komplette Verfahren einige Jahre dauern wird. Beim… mehr
Heute Montag wird im Ständerat die BÜPF-Totalrevision behandelt. Die Revision sieht unter anderem eine Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate vor. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig und wirksam ist. Die Digitale Gesellschaft fordert deshalb… mehr
Die gesamte Kommunikation in der Schweiz unterliegt der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst flächendeckend und unabhängig von jedem Verdacht die gesamte Bevölkerung. Diese Überwachung kollidiert mit verschiedenen Grundrechten wie insbesondere dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre. Die Digitale Gesellschaft hat… mehr
Die Digitale Gesellschaft hat beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht. Sie wird ihre Beschwerde nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiterziehen. Siehe… mehr
La totalità della comunicazione all’interno dei confini svizzeri è soggetta alla legge sulla conservazione dei dati. La legge sulla conservazione dei dati (LSCPT) colpisce, senza alcuna eccezione e indipendentemente dalla presenza o meno di sospetti, tutta la popolazione. Questa sorveglianza… mehr