Das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist ein Überwachungsgesetz der Strafprozessordnung, welches 2016 revidiert wurde. Neben der Echtzeitüberwachung werden auch die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder IMSI-Catcher eingesetzt.
Für die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Digitalen Gesellschaft wurden die Datentypen – welche von den Providern und Postdienstleistern zu jedem Kommunikationsvorgang gesammelt werden müssen – herausgeschält und zusammengefasst. Aufgezeichnet werden müssen: Grunddaten des betreffenden Kunden: Name, Adresse Geburtsdatum Ausweis/Ausweisnummer… mehr
Swico hat sich heute nochmals deutlich zur Totalrevision des BÜPF geäussert und den Ständerat – der die massive Verschärfung als Erstrat am 10. März behandeln wird – angeschrieben. In der Stellungnahme werden nicht nur die Kritikpunkte deutlich herausgearbeitet und entsprechende… mehr
Das neue Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird am 10. März im Ständerat behandelt. Der Entwurf beinhaltet: die massive Ausweitung des Geltungsbereichs (selbst auf Privatpersonen und Vereine) die Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12… mehr
Die gesamte Kommunikation in der Schweiz unterliegt der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung erfasst flächendeckend und unabhängig von jedem Verdacht die gesamte Bevölkerung. Diese Überwachung kollidiert mit verschiedenen Grundrechten wie insbesondere dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre. Die Digitale Gesellschaft hat… mehr
Mit dem reviderten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll in der Schweiz unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Überwachung mittels IMSI-Catcher geschaffen werden. IMSI-Catcher werden allerdings auch ohne diese Rechtsgrundlage bereits… mehr
Medienmitteilung vom 19. Januar 2014 Nach mehrmonatigen Beratungen zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat die Kommission für Rechtsfragen (RK-S) in der letzten Woche ihre Empfehlungen an den Ständerat veröffentlicht. Der Entwurf des Bundesrates… mehr
Im Februar 2013 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) bekannt gegeben. Das Geschäft wird zuerst im Ständerat behandelt. Voraussichtlich wird es… mehr
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat heute ihre Beratung zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) abgeschlossen – und die massiven Verschärfungen mehrheitlich durchgewunken. An drei Punkten wurden Änderungen vorgeschlagen: Die Provider sollen für… mehr
In ihrer heutigen Ausgabe schält die «Schweiz am Sonntag» die Einsatzmöglichkeiten von IMSI-Catchern heraus und beschreibt wie damit das Mobiltelefon zum Spion der Polizei wird. IMSI-Catcher verhalten sich – etwas vereinfacht dargestellt – im Mobilfunknetz gegenüber einer Basis-Station wie ein… mehr
Am Dienstagabend fand ein Sessionsanlass zum Thema «Staatssicherheit und Privatsphäre» der beiden ParlamentarierInnen Gruppen ePower und Parldigi in Bern statt. Mit eingeladen war auch die Digitale Gesellschaft: Viktor Györffy hat ein Einführungsreferat gehalten. Andere Mitglieder waren aktiv im Publikum. Zuerst… mehr