Das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist ein Überwachungsgesetz der Strafprozessordnung, welches 2016 revidiert wurde. Neben der Echtzeitüberwachung werden auch die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder IMSI-Catcher eingesetzt.
In den letzten Wochen hat der Entwurf zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG ganz schön Rückenwind bekommen. Obwohl der Vorschlag – bereits einmal zurückgewiesener – alter Wein in neuen Schläuchen ist, scheint dem Entwurf nur noch wenig Widerstand entgegenzustehen: Seit einem Monat… mehr
Der CCCZH kündigt in einer Medienmitteilung vom 21. Oktober an, das zweite sogenannte Chaosseminar an der Universität Zürich zu den Themen BÜPF und NDG durchzuführen. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr am Dienstag, dem 28. Oktober 2014 im Raum KOL-F-117… mehr
Seit zwei Wochen ist eine eigentliche Kampagne für US-Geheimdienste, das neue Nachrichtendienstgesetz und die Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF zu beobachten. So konnte der Tages-Anzeiger am 4. Oktober unter der Headline «Die USA warnten die Schweiz vor Terrorzelle» über «belastende Indizien»… mehr
Vor einem Monat ist der Bericht Global Information Society Watch 2014 – Communications surveillance in the digital age erschienen. In diesem beschreibt Wolf Ludwig von comunica-ch im Kapitel All eyes on you das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Überwachungsgesetz BÜPF. Zwei Abschnitte… mehr
Bereits 2012 hat das EJPD einen Bericht Erhebung und Analyse der Kosten der Post- und Fernmeldeüberwachung durch die Firma KPMG erstellen lassen. Dieser fusste leider auf einer schlechten Faktenlage, da die Provider in äusserst kurzer Zeit ihre – nicht eigens… mehr
Seit einiger Zeit scheint es alle paar Wochen einen Besuchstermin beim Dienst ÜPF zu geben. Parteien, Kommissionen, Journalistinnen und selbst Hacker geben sich die Klinke in die Hand. Dabei hat sich Inside-IT im Anschluss zu etwas Propaganda für die Behörden verleiten… mehr
In der Septemberausgabe der Zeitschrift für JuristInnen «sic!» publizieren Simon Schlauri und Daniel Ronzani einen Aufsatz zur Vorratsdatenspeicherung. Darin beleuchten die beiden Rechtsanwälte aus Zürich die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in der EU, die anschliessende Streichung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und… mehr
Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Digitale Gesellschaft hält an ihrer Beschwerde… mehr
Das «Echo der Zeit» berichtete diese Woche, dass mindestens Orange, als ein grosser Mobilfunkanbieter in der Schweiz, den Betrieb und Unterhalt des Netzes ins Ausland vergeben hat. «Das heisst, dass ein Teil der Überwachungsdienste in der Schweiz und ein Teil… mehr
In der aktuellen Debatte zur Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF werden Argumente angeführt, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer werden. Im folgenden sind einige herausgepflückt. Leider argumentiert auch die Gegnerschaft nicht immer redlich. Diese Richtigstellung soll aber anderen überlassen bleiben.… mehr