Das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist ein Überwachungsgesetz der Strafprozessordnung, welches 2016 revidiert wurde. Neben der Echtzeitüberwachung werden auch die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner oder IMSI-Catcher eingesetzt.
In der aktuellen Debatte zur Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF werden Argumente angeführt, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer werden. Im folgenden sind einige herausgepflückt. Leider argumentiert auch die Gegnerschaft nicht immer redlich. Diese Richtigstellung soll aber anderen überlassen bleiben.… mehr
Die Rechtskommission des Nationalrats berät in diesen Tagen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Digitale Gesellschaft hat sich mehrfach entschieden gegen die BÜPF-Revision geäussert. Bevor ein Gesetzesentwurf im Parlament öffentlich behandelt wird, durchläuft der… mehr
Zahlreiche Jugendparteien, Organisationen und Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF. Sie haben sich in Olten am Vorabend der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur… mehr
In der Botschaft zum Fernmeldegesetz vom 7. Dezember 1987 beschreiben die Behörden ab Seite 30 sehr bildlich das OSI-Referenzmodell für Netzwerkprotokolle der ISO: Das Gesetz schreibt in Art. 15 Abs. 1 auch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch die PTT vor und… mehr
In dieser Woche wurde das schriftliche Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht, welches die Gesetzesbestimmungen zu Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft gesetzt hat. Der Umstand, dass die Speicherung durch Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste – also durch Private – erfolgt, die […] zur Speicherung verpflichtet… mehr
Im Zusammenhang der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ist es einen wichtigen Schritt vorwärts gegangen: Wir haben nun vom Dienst ÜPF die gewünschte beschwerdefähige Verfügung erhalten. Damit steht nun der Weg ans Bundesverwaltungsgericht offen.
Am Samstag Nachmittag fand eine Demonstation gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) auf dem Bundesplatz in Bern statt. Dazu aufgerufen hattte die Piratenpartei, es waren auch viele weitere Organisationen an dieser Kundgebung beteiligt. Nebst… mehr
In einer Medienmitteilung des Bundesrates wurde bekanntgegeben, dass insgesamt 91 Millionen Franken bis 2021 für die strafprozessuale Überwachung bereitgestellt werden sollen. 21 Millionen Franken werden aus vorhandenen Mitteln des EJPD finanziert. Es bleiben rund 70 Millionen Franken, diese sollen zwischen… mehr
In der Schweiz soll das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) revidiert werden. Mit der Revision würden die Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate ausgedehnt, Bundestrojaner und IMSI-Catcher legalisiert sowie der Geltungsbereich bis hin zu studentischen Wohngemeinschaften… mehr
Vor einer Woche hat der «Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» die Provider zu einer Imageveranstaltung nach Bern eingeladen. Fredy Künzler hat darüber live und in seinem Blog berichtet. Nun wurde auch die Präsentation versandt. Interessant sind die Seiten 27 bis… mehr