BÜPF-Revision im Nationalrat
Heute debattierte der Nationalrat über das neue BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Ratssaal. Bereits beschlossen: Ausweitung des Geltungsbereich 12. Monate Vorratsdatenspeicherung (121 Ja, 58 Nein, 6 Enth.) Vorratsdaten müssen in… mehr
