In der Sendung «Kontext» von Radio SRF2 wurde diese Woche ein Beitrag zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes unter dem Titel «Sicherheit oder Totalüberwachung» ausgestrahlt. Für die Befürworter des neuen Gesetzes äusserten sich die Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (FDP, AG), sowie der Strafrechtsprofessor… mehr
Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.… mehr
An der Uni Zürich fand eine erwähnenswerte Diskussion «Überwachung im Internet: Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern» statt. Moderiert wurde das Panel von Jan Flückiger, Bundeshausredaktor NZZ, Bern Es diskutierten: Dr. Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt, Kanton St. Gallen Daniel Vischer, Nationalrat Grüne, Zürich… mehr
Bundesrat rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung Der Bundesrat hat diese Woche eine Interpellation von Nationalrat Fathi Derder beantwortet. Er erinnerte in seiner Anfrage daran, dass vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsspeicherung für ungültig befunden hat. Diese Richtlinie ist die… mehr