Datenschutz 5 - Digitale Gesellschaft

Justitia 4.0

Digitale Gesellschaft erhebt Beschwerde gegen «Justitia.Swiss»

Die Plattform «Justitia.Swiss» soll beschafft und bereits in zwei Jahren in Betrieb genommen werden. Erst danach soll – nach Schaffung vollendeter Tatsachen – eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Damit droht nicht nur ein weiteres IT-Debakel, sondern es wird auch der demokratische und rechtsstaatliche Prozess unterminiert. Gegen die Ausschreibung ohne gesetzliche Grundlage hat die Digitale Gesellschaft daher zusammen mit einem betroffenen IT-Unternehmen Beschwerde erhoben.

Vernehmlassung

Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing

Der Bundesrat möchte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing durchführen, um Erfahrungen zur Lenkung des Verkehrs mithilfe gezielter Abgaben sammeln zu können. Obwohl das hierzu geplante Bundesgesetz den Datenschutz offenkundig tangiert, lässt der Entwurf einiges an Ausführungen zum Datenschutz zu wünschen übrig. Entsprechend haben wir heute zum geplanten Gesetz unsere Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme zum BEKJ

Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz

Das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien und den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden digitalisieren und vereinfachen. Das Gesetz schafft jedoch nur einen oberflächliche Digitalisierung und lässt grundsätzliche Prinzipien im Bereich Datenschutz und Datensicherheit komplett aussen vor.

EDÖB beurteilt Privacy Shield als nicht ausreichend

USA bieten kein angemessenes Datenschutzniveau

Im Juli wurde das Privacy Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, das den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den Ländern regelte. Nun zieht auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte nach und streicht die USA von der Liste der Staaten mit «bedingt angemessenem Datenschutz». Dies hat weitreichende Konsequenzen für Schweizer Firmen.

Kampagne der FSFE-Lokalgruppe Zürich

Lernen wie die Profis

An Schulen wird noch immer vorwiegend mittels unfreier Software gelehrt. Diese bietet den Schülerinnen und Lehrpersonen keine Möglichkeit, deren Funktionsweise und Grundsätze zu studieren, sondern erlaubt nur einen Zugang aus Anwendersicht. Eine Kampagne der FSFE-Lokalgruppe Zürich versucht dies nun zu ändern.

Von wegen «Swiss Finish» im Datenschutzgesetz

Für einen angemessenen Datenschutz braucht es ein Widerspruchsrecht zum Profiling

Das neue Datenschutzgesetz soll nach drei Jahren Ratsdebatte verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat allerdings anfangs Juli erneut einen Kompromissvorschlag zum Profiling abgelehnt. Sie sieht einen unnötigen «Swiss Finish». Doch selbst dieser Kompromiss ist nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses ist nötig, damit die Schweiz auch weiterhin einen angemessenen Datenschutz hat und Teil des europäischen Datenraums bleibt.

SwissCovid App Facts

Aufklärungskampagne zu den wichtigsten Fragen rund um die Contact Tracing-App

Zum Start der Schweizer Contact Tracing-App startet das Infoprojekt «SwissCovid App Facts», in dem technisch versierte Fachleute leicht verständliche Antworten auf die gängigsten Fragen rund um Datensicherheit, Datenschutz und Technologie geben. Gestützt ist das Projekt durch eine breite Allianz aus Schweizer NGOs (wie Amnesty International, Digitale Gesellschaft und Stiftung Mercator Schweiz). Ziel ist es, Unsicherheiten abzubauen, allfällige Schwachpunkte transparent zu benennen und auch für technische Laien verständlich zu sein.

Film-Vorpremiere & Podiumsdiskussion

Warum lassen wir uns heute – 30 Jahre nach der Fichen-Affäre – freiwillig überwachen?

Diesen Winter zeigt der Datenschutzbeauftragte vom Kanton Zürich im Filmzyklus «Nothing to hide» verschiedene Filme mit anschliessender Diskussion zu Fragen rund um das Menschenrecht auf Privatsphäre und den Datenschutz. Am Dienstag, 11. Februar steht mit «Moskau Einfach!» (Micha Lewinsky, CH, 2020) eine Vorpremiere auf dem Programm.

Die Schweiz in geheimer Mission

TV-Reportage über die Verstrickungen der Schweiz mit den internationalen Geheimdiensten

In einer rasanten Dokumentation zeichnet das Westschweizer Fernsehen die Geschichte der Geheimdienste in der Schweiz seit dem zweiten Weltkrieg nach. Sie beginnt bei der Crypto AG, führt über Echelon und dem Einsatz von Edward Snowden in Genf bis zu Kabelaufklärung.

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