Das Datenschutzgesetz regelt den Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung sowie Pflichten bei der Datenverarbeitung.
Nach einer unverlangten Werbe-E-Mail stellte ich bei der Absenderin ein Datenauskunftsbegehren und beschritt – als dieses unbefriedigend ausfiel – den Rechtsweg. Ein früherer Beitrag schilderte meine Odyssee. Nun liegt das Urteil gegen die Marketing-Firma vor. Sie wurde für schuldig befunden.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG) im Kanton Graubünden eingereicht. Wir begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Trotzdem gibt es Aspekte, die sich nicht mit unseren Kernanliegen vereinbaren lassen. Zudem fordern wir ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum in der Totalrevision des KDSG.
Wer hat nicht schon lästige Werbe-E-Mails erhalten und sich gefragt, wie die Absenderfirma an die eigene E-Mail-Adresse gelangt ist? Und woher sie die angebliche Einwilligung nimmt, eine:n anzuschreiben. Ich wollte es für einmal genau wissen und habe ein Datenauskunftsbegehren gestellt und – als dieses unbefriedigend ausfiel – den Rechtsweg beschritten. Das Ganze entwickelte sich zu einer über einjährigen Odyssee durch Rechtssystem und Behörden, die noch immer nicht zu Ende ist. Der vorliegende Erfahrungsbericht gibt einen Eindruck, wo die Schwierigkeiten der aktuellen Rechtslage beim Datenschutz liegen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: Crowdfunding, Datenschutz-Festival, Datenschutz-Generator, Wahlumfrage, Stellungnahme, Netzpodcast, Veranstaltungen
Der Regierungsrat des Kantons Bern eröffnete im Juni 2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG). Die Digitale Gesellschaft hat nun geantwortet und fordert ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum. Zudem muss der… mehr
In der 31. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Twitter wurde X, das revidierte Datenschutzgesetz und es wird gehackt. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Die Digitale Gesellschaft hat ihren Online-Generator für Auskunftsbegehren aktualisiert und erweitert. Sie reagiert damit auf das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz. Der aktualisierte Generator erleichtert es Bürger:innen und Konsument:innen, ihren Anspruch auf Auskunft über gesammelte Daten geltend zu machen.
Im Kanton Uri soll das kantonale Datenschutzgesetz totalrevidiert werden. Wir haben gestern eine Stellungnahme eingereicht, in der wir unter anderem die unklare Verwendung von Begriffen und die mangelnde Frist zur Auskunftserteilung bemängeln.
Am 2. Dezember 2022 hat das erste Datenschutz-Festival der Schweiz im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich stattgefunden. Angemeldet hatten sich über 120 Interessierte aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, um über einen zeitgemässen und selbstbestimmten Datenschutz zu diskutieren. Als Ausgangspunkt für eine neue Bewegung steht die Idee einer Volksinitiative, mit der sich die Digitale Gesellschaft zusammen mit der Stiftung für direkte Demokratie in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Am Datenschutz-Festival wurde diese zum ersten mal breit vorgestellt und diskutiert.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: E-ID-Gesetz, Plattformregulierung, Datenschutzgesetz, Netzpodcast, Veranstaltungen