Das Datenschutzgesetz regelt den Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung sowie Pflichten bei der Datenverarbeitung.
Im Kanton Zürich wird das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) überarbeitet. Noch bis zum Freitag können Stellungnahmen zum Vorentwurf eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft ist mit der Totalrevision zum IDG grundsätzlich einverstanden. Auf einige Punkte sind wir jedoch in unserer Stellungnahme (PDF) genauer eingegangen.
Vor einem Jahr hat das Parlament die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (nDSG) verabschiedet. Die Revision verfolgte insbesondere die Ziele, das Gesetz aus dem Jahr 1992 auf den aktuellen Stand zu bringen und den Entwicklungen im europäischen Recht, wie der Einführung der EU-DSGVO, Rechnung zu tragen. In der Folge ist nun auch die Verordnung zum DSG (VDSG) anzupassen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Wir waren eingeladen, uns zum Vorentwurf und Bericht zu äussern. Gestern haben wir unsere Stellungnahme eingereicht.
Die Digitale Gesellschaft lanciert den Webdienst datenauskunftsbegehren.ch. Mit dem neuen Online-Generator können alle Interessierten auf einfache Weise bei Unternehmen und Behörden Auskunft über ihre eigenen Daten verlangen.
Die Auseinandersetzung zum Contact Tracing geht in die nächste Runde: Nachdem letztes Jahr ein breiter, öffentlicher Diskurs zum Thema die Medien wochenlang dominierte, herrscht trotz eklatanter Grundrechtsverletzung mehrheitlich Funkstille in der Politik und der Allgemeinheit; nur ein paar Berner Gastronom:innen machen Radau. Bereits vor einem Jahr hat die Digitale Gesellschaft wichtige Grundsätze zum Umgang mit Daten beim Contact Tracing veröffentlicht, die wir nachfolgend entsprechend den Erkenntnissen aus einem Jahr Pandemieerfahrung erneut aufgreifen wollen.
Die Digitale Gesellschaft hat sich auch in diesem Jahr vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. Dies ist nur möglich Dank viel freiwilligem Engagement, Mitgliedschaften und Spenden. Herzlichen Dank für die Unterstützung!
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: Neues Datenschutzgesetz: Eine durchzogene Bilanz, Volksabstimmung zur E-ID im März 2021, Referendum PMT, Stand Verfahren Julian Assange
Das Parlament hat heute nach einer dreijährigen Debatte das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) verabschiedet. Nachdem das Gesetzesvorhaben zeitweise zu scheitern drohte, hat sich die Minderheit im Nationalrat und der Ständerat schlussendlich weitgehend durchgesetzt. Dieser Kompromiss wurde heute in der Schlussabstimmung im Ständerat einstimmig angenommen. Im Nationalrat hat nur die SVP – mit Ausnahme von Franz Grüter – gegen das Gesetz gestimmt. Prisca Birrer-Heimo von der SP hat sich der Stimme enthalten.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Septemberausgabe sind: Privacy Shield auch für die Schweiz unzureichend, Datenschutzgesetz im Parlament, monatlicher Stammtisch in der Bitwäscherei zum Thema Datenschutzgesetz, KarlDigital am 14. Oktober zu «Digitale Technologie = digitale Abhängigkeit?», Herbsttreffen vom 23. bis 25. Oktober 2020
In der heute beginnenden Herbstsession soll das neue Datenschutzgesetz verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat jedoch einen Kompromissvorschlag zum Profiling erneut abgelehnt. Allerdings wäre selbst dieser nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses wäre erforderlich, damit die Schweiz einen angemessenen Datenschutz gewährleistet und Teil des europäischen Datenraums bleiben kann.
Das neue Datenschutzgesetz soll nach drei Jahren Ratsdebatte verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat allerdings anfangs Juli erneut einen Kompromissvorschlag zum Profiling abgelehnt. Sie sieht einen unnötigen «Swiss Finish». Doch selbst dieser Kompromiss ist nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses ist nötig, damit die Schweiz auch weiterhin einen angemessenen Datenschutz hat und Teil des europäischen Datenraums bleibt.