Beiträge zu: Datensicherheit
NP012 Flugpassagierdatengesetz, Zugang zu Daten der Social-Media-Plattformen, Datenunsicherheit bei öffentlichen Institutionen
In der zwölften Folge vom Netzpodcast sprechen wir über das Flugpassagierdatengesetz, der Zugang zu Daten der Social-Media-Plattformen und die Datenunsicherheit bei öffentlichen Institutionen. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird ohne Gesetz ausgeschrieben
Trotz Kritik an der Vorgehensweise wurde gestern die neue Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (Justitia.Swiss) ausgeschrieben. Dabei ist mit der Inkraftsetzung des dazugehörigen Gesetzes frühestens 2025 zu rechnen, da der Gesetzgebungsprozess eben erst begonnen hat. Dies hindert die Verantwortlichen des Projekts «Justitia 4.0» nicht daran, bereits Tatsachen zu schaffen.
Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz
Das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien und den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden digitalisieren und vereinfachen. Das Gesetz schafft jedoch nur einen oberflächliche Digitalisierung und lässt grundsätzliche Prinzipien im Bereich Datenschutz und Datensicherheit komplett aussen vor.