Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Kantons Zürich über digitale Basisdienste eingereicht. Wir befürworten die Vorlage. Die Bestimmungen über den Webzugang (§ 10) und die Informationsbearbeitung durch Dritte im Rahmen des digitalen Arbeitsplatzes (§ 17) lassen sich allerdings nicht mit unseren Kernanliegen vereinbaren und können nicht unkommentiert hingenommen werden.
Algorithmen bzw. Automatisierte Entscheidungssysteme im Allgemeinen und Scoring-Systeme im besonderen haben oft diskriminierende Wirkung und schreiben die Benachteiligung von Gruppen und Minderheiten fort oder verstärken sie sogar. Mensch spricht deshalb von der «Automatisierung der Ungleichheit». Darüber hinaus führt gerade Scoring zur Etablierung und Zementierung von Machtungleichgewichten.
Eine Koalition aus der Zivilgesellschaft schlägt zehn Massnahmen vor, um Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Kontrolle auch in der digitalen Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Schweiz muss die Regulierung von Online-Plattformen jetzt angehen.
Zwischen Oktober 2022 und März 2023 führt die ICJ-CH in Zusammenarbeit mit verschiedenen Universitäten eine Veranstaltungsreihe zum Thema Soziale Medien und Menschenrechte durch.
Bereits ist die Sommerpause um, und wir starten in das Herbstprogramm vom Netzpolitischen Abend: Am Dienstag, 27. September 2022 sprechen wir über die Regulierung von Plattformen und die Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft an die demokratische Kontrolle des digitalen öffentlichen Raums.
Swisscom und die anderen grossen Schweizer Internet-Provider haben heute ihren Verhaltenskodex zur Gewährleistung zur Netzneutralität vorgestellt. Sie behaupten, dass dadurch das offene Internet in der Schweiz garantiert werde. Diese Behauptung ist offensichtlich irreführend und falsch. Die Versprechungen der Internet-Provider haben… mehr