Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen, beteiligen wir uns an der Vernehmlassung zur Verordnung zum Geldspielgesetz. Die Verordnung ist technisch-naiv und schwammig formuliert. Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind in dieser Stellungnahme zusammengefasst, um wenigstens ein paar Unklarheiten zu präzisieren.
Ab kommendem Monat werden die nächsten Netzsperren in Bern debattiert. Gemäss Bundesverwaltung sollen InternetnutzerInnen vor kinderpornographischen Seiten geschützt werden. Wichtiger ist hingegen der Opferschutz und die Täterverfolgung. Hier hat es die Schweiz bislang verpasst, sich dem INHOPE-Netzwerk anzuschliessen. Dieses sorgt auch dafür, dass die Inhalte nicht einfach gesperrt, sondern effektiv aus dem Netz gelöscht werden.
Das Domain Name System (DNS) ist das eigentliche Telefonbuch des Internets. Dieses wird durch die Domain Name System Security Extension (DNSSEC) um wichtige Sicherheitsmechanismen ergänzt. In der Parlamentsdebatte zum Geldspielgesetz behauptet die zuständige Bundesrätin, dass sich DNSSEC «offenbar nicht durchgesetzt hat». Für die Schweiz mag dies tatsächlich (noch) zutreffen. International setzt sich die Technologie jedoch bereits durch – nur die Schweiz ist noch Entwicklungsland. Wir fordern ein Umdecken in der (Internet-)Wirtschaft und der Politik.
Bereits seit einigen Jahren werden in der Schweiz im Rahmen einer freiwilligen Vereinbahrung zwischen den Providern und dem Kobik DNS-Sperren verhängt. Diese sollen den Zugriff auf Seiten mit dokumentiertem Kindsmissbrauch verhindern oder mindestens erschweren. Nun sind in gleich drei Gesetzen… mehr
Nach dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Urheberrecht AGUR12 hat es sich bereits länger abgezeichnet, nun wurde diese Woche der Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) vom Bundesrat veröffentlicht: Im Zentrum der Vorlage stehen «Massnahmen zur Bekämpfung der Online Piraterie». Diese umfassen eine Identifizierung der BenutzerInnen von Peer-to-Peer-Netzwerken… mehr
Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.… mehr
Schon seit längerem versehen die grossen Internet Access Provider in der Schweiz freiwillig ihre DNS-Server mit einer Sperrliste vom KOBIK. Damit soll der Zugriff auf Server mit dokumentiertem Kindesmissbrauch verhindert werden. Auch in Deutschland bestand dazu ein mittlerweile aufgehobenes «Zugangserschwerungsgesetz»:… mehr
Aktuell plant der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über Geldspiele (BGS). Eine entsprechende Vernehmlassung läuft noch bis zum 20. August. Als netzpolitische Organisation beschränkt die Digitale Gesellschaft ihre nachfolgende Vernehmlassungsantwort auf Artikel 88 des Gesetzesentwurfes, weist insbesondere auf die negativen Konsequenzen… mehr
Der mediale Staub hat sich in der Zwischenzeit etwas gelegt – und nach dem kurzen Hinweis vor einer Woche, folgt nun eine etwas detailliertere Betrachtung des AGUR12-Berichts. Simonetta Sommaruga hatte im August 2012 zu einer Arbeitsgruppe zur «Optimierung der kollektiven… mehr
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat vorgestern eine Parodie der Juso per vorsorglicher Massnahme aus dem Netz nehmen lassen: Die Website www.zkb-ceo.ch wurde von SWITCH aus dem DNS entfernt und die Juso angewiesen einen dazugehörigen Blogbeitrag innert 6 Stunden zu… mehr