Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Referendum für eine staatliche elektronische Identifikation (E-ID)

Referendum für eine staatliche elektronische Identifikation (E-ID)

Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne. Jetzt das Referendum unterschreiben.

Nationalrat auf Referendumskurs

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID ersatzlos gestrichen

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID ersatzlos gestrichen

Der Nationalrat hat heute die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei ist er den Empfehlungen seiner Kommission gefolgt und hat sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder aus dem Gesetz gestrichen. Dies ist enttäuschend. Heute hat der Nationalrats erneut das… mehr

Öffentlichkeitsgesetz

Seit 2012 gab es mindestens vier Konzepte für eine E-ID in der Schweiz [Update]

Seit 2012 gab es mindestens vier Konzepte für eine E-ID in der Schweiz [Update]

Bundesrat und Parlament möchten eine elektronische Identifizierung (E-ID) in der Schweiz einführen. Zum Gesetzesvorhaben gibt es eine umfangreiche Dokumentation. Wer etwas tiefer ins Thema einsteigt, stösst aber bald auf Lücken: Es scheint seit 2012 mindestens vier Konzepte gegeben zu haben. Via Öffentlichkeitsgesetz konnten einige Dokumente beschafft werden.

Update Juli 2019

Newsletter zu E-ID, Kabelaufklärung, Big Brother Awards & Sommer-Termine

Newsletter zu E-ID, Kabelaufklärung, Big Brother Awards & Sommer-Termine

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juliausgabe sind: Nationalratskommission bei E-ID auf Referendumskurs, Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht, Big Brother Awards am 29. August 2019, Netzpolitischer Stammtisch & Sommerparty in Zürich

Nationalratskommission auf Referendumskurs

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID wurden abgelehnt

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID wurden abgelehnt

Die Rechtskommission des Nationalrats hat gestern die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei hat sie sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder gestrichen. Dies ist ein enttäuschendes Resultat.