Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Die EU hat sich auf eine finale Version der Verordnung zur Künstlichen Intelligenz geeinigt. Aus netzpolitischer Perspektive ist positiv, dass es diese Verordnung nun überhaupt gibt, und dass gegenüber dem ersten Entwurf einige Aspekte aufgenommen oder geschärft wurden. Negativ zu vermerken ist jedoch, dass auf den letzten Metern noch einige Regelungen entschärft wurden, insbesondere die zur biometrischen Identifikation.