Der Europarat ist europäische internationale Organisation bei welcher auch die Schweiz Mitglied ist. Der Europarat ist nicht mit der europäischen Union (EU) verbunden.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Aprilausgabe sind: KI-Konvention, Nachrichtendienst, Tracking & Profiling, Datenauskunftsbegehren, Frühjahrestreffen, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Netzpolitik-Zmittag
Die Digitale Gesellschaft beobachtete die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz im Europarat. Trotz des unermüdlichen Einsatzes der beteiligten zivilgesellschaftlichen Beobachter:innen wurde der ursprünglich starke Konventionsentwurf im geopolitischen Machtgerangel zerrieben. David Sommer, Beobachter im CAI für die Digitale Gesellschaft, berichtet darüber.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Augustausgabe sind: Zollgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Jugend hackt, Europarat, Adressdienstgesetz, Veranstaltungen
Der Europarat verhandelt derzeit über eine Konvention zur Regulierung von künstlicher Intelligenz. Überraschend hat der Europarat die zivilgesellschaftlichen Organisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert die Digitale Gesellschaft das Vorgehen und betont ihre inhaltlichen Forderungen. Die Schweiz mit ihrer Delegation und ihrem Verhandlungsvorsitz steht in der Verantwortung, das Versprechen der Transparenz einzulösen und sich aktiv für einen Rechtsrahmen für KI einzusetzen, der den Menschen ins Zentrum stellt.
Die Digitale Gesellschaft wurde im Januar als Observer in das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats aufgenommen. Entsprechend werden wir die Verhandlungen verfolgen und den stimmberechtigten Mitgliedsstaaten Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Wir fordern ausreichende Transparenzbestimmungen, griffige Verwaltungssanktionen sowie eine staatliche Aufsichts- und Beratungsbehörde.
Bereits im Sommer hat der UNO-Menschenrechtskommissar einen deutlichen Bericht zu The Right to Privacy in the Digital Age veröffentlicht. Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarats einen noch weiter gefassten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt veröffentlicht. Darin wird unter vielem auch… mehr