Obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen, beteiligen wir uns an der Vernehmlassung zur Verordnung zum Geldspielgesetz. Die Verordnung ist technisch-naiv und schwammig formuliert. Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind in dieser Stellungnahme zusammengefasst, um wenigstens ein paar Unklarheiten zu präzisieren.
Ab kommendem Monat werden die nächsten Netzsperren in Bern debattiert. Gemäss Bundesverwaltung sollen InternetnutzerInnen vor kinderpornographischen Seiten geschützt werden. Wichtiger ist hingegen der Opferschutz und die Täterverfolgung. Hier hat es die Schweiz bislang verpasst, sich dem INHOPE-Netzwerk anzuschliessen. Dieses sorgt auch dafür, dass die Inhalte nicht einfach gesperrt, sondern effektiv aus dem Netz gelöscht werden.
Hatte es ursprünglich nach einem aussichtslosen Kampf ausgesehen, Netzsperren im Geldspielgesetz verhindern zu wollen, hat es das Thema dann doch in die breite Öffentlichkeit geschafft. Parteien von links bis rechts, Verbände und NGOs haben sich in den letzten Wochen und Monaten positioniert. Schlussendlich hat es gegen einen übermächtigen Gegner (und eine unsägliche Angst-Kampagne) leider deutlich nicht gereicht.
Das Komitee «für Suchtprävention und gegen Netzsperren» hat am letzten Donnerstag an einer Pressekonferenz seine Argumente gegen das Geldspielgesetz dargelegt. Als Teil des Komitees haben wir im Medienzentrum des Bundeshauses einen Blick in die Zukunft geworfen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Netzneutralität im Nationalrat, «E-Collecting» für Initiativen und Referenden, Referendum gegen Versicherungsschnüffler & Abstimmung zum Geldspielgesetz
Mit dem Geldspielgesetz sollen zum ersten Mal in der Schweiz Netzsperren in einem Gesetz eingeführt werden. Damit wird ein Präjudiz für weitere Massnahmen zur gesetzlichen Einschränkung der Freiheitsrechte geschaffen. Der Spielerschutz hingegen wird mit diesem Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit nicht verbessert. Gleichzeitig stellen die geplanten Netzsperren einen schwerwiegenden Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur und die Informationsfreiheit aller Menschen in der Schweiz dar.
Im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung die inländischen Casinos und die ausländischen Geldspielanbieter gegenüber. Grundrechte, Spielsüchtige und die Zivilgesellschaft gehen dabei bis jetzt weitgehend vergessen. Als Gegengewicht hat sich auf Initiative der Jungen Grünen ein Komitee «Nein zum Geldspielgesetz» gebildet, das mit einer eigenen Kampagne an den Start geht.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Netzsperren im Nationalrat und Abstimmung, Rück- und Ausblick Winterkongress, Ausdehnung der Überwachung nach BÜPF & im Raster
Nach 100 Tagen und einem beachtlichen Schlussspurt ist es geschafft. Heute Nachmittag konnten die nötigen 50’000 Unterschriften für eine Volksabstimmung der Bundeskanzlei eingereicht werden: Das Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz ist zustande gekommen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Okoberausgabe sind: Programm & Anmeldung Winterkongress 24.2.2018, Public WLAN – Musterhausordnung & BÜPF 2.0, Referendum gegen Netzsperren im Geldspielgesetz, Revision des Urheberrechtsgesetzes – «Kompromiss» war gestern, Netzpolitik in der Schweiz am 34C3