Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: Crowdfunding, Datenschutz-Festival, Datenschutz-Generator, Wahlumfrage, Stellungnahme, Netzpodcast, Veranstaltungen
Der Regierungsrat des Kantons Bern eröffnete im Juni 2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG). Die Digitale Gesellschaft hat nun geantwortet und fordert ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum. Zudem muss der… mehr
Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum soll verboten werden. Das verlangen parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen. Die Kampagne der Digitalen Gesellschaft, AlgorithmWatch CH und Amnesty International für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zeigt damit konkrete Erfolge.
In Zusammenarbeit mit dem Polit-Forum veranstaltet das Kornhausforum die Podiumsdiskussion «Gesichtserkennung und Datenschutz im öffentlichen Raum: Wie weiter?» Auf öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen oder in Sportstadien gibt es immer mehr Kameras. Sie sollen dabei helfen, die öffentliche und individuelle Sicherheit… mehr
Am 14. September 2023 startet das Kornhausforum Bern mit einer Doppel-Vernissage in den Ausstellungsherbst und feiert an diesem Abend zugleich sein 25-Jahr-Jubiläum. Vom 15. September bis zum 22. Oktober 2023 zeigt das Kornhausforum Bern im Stadtsaal die Ausstellung «Anti-Surveillance Fashion».… mehr
In der 24. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die Kabelaufklärung mit Retrosuche, biometrische Identifikation beim Fedpol sowie «künstliche Intelligenz» und ChatGPT. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes deckte ihn ihrem Tätigkeitsbericht 2021 auf, dass der Geheimdienst ein Gesichtserkennungssystem einsetzt. Da dieser die Einsicht in die entsprechenden Dokumente verweigert, hat die Digitale Gesellschaft eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ende März 2023 haben wir nun unsere Schlussbemerkungen im Verfahren eingereicht.
AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft haben heute Dienstag, 28. März 2023, einen offenen Brief an die SBB übergeben. Im Namen von 17’069 Personen und fünfzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien protestieren sie damit gegen die ursprünglichen Pläne der Bundesbahnen, ein Messsystem zur umfassenden Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen einzusetzen.
Die SBB haben heute angekündigt, dass sie beim geplanten neuen Kundenfrequenzmesssystem darauf verzichten werden, Menschen anhand ihrer biometrischen Daten in (unter anderem vom Diskriminierungsrecht geschützte) Kategorien einzuteilen und dies für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Die ursprüngliche Ausschreibung wird zu diesem Zweck revidiert. Die SBB beugen sich damit dem Druck der Zivilgesellschaft.