Stellen wir uns für einen Moment folgendes vor: Es gibt einen Ort, an dem jeder Person beim Verlassen der Wohnung eine Nummer an Brust und Rücken geklebt wird. In den Strassen verfolgen Kameras lückenlos sämtliche Bewegungen. Bei einem spontanen Gespräch… mehr
Am 10. und am 19. März 2014 fand im Ständerat die Debatte zum neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) statt. Wir versuchten, die Debatte live zusammenzufassen (von unten nach oben lesen). Fortsetzung der Debatte (19. März… mehr
Das neue Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird am 10. März im Ständerat behandelt. Der Entwurf beinhaltet: die massive Ausweitung des Geltungsbereichs (selbst auf Privatpersonen und Vereine) die Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12… mehr
Medienmitteilung vom 19. Januar 2014 Nach mehrmonatigen Beratungen zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat die Kommission für Rechtsfragen (RK-S) in der letzten Woche ihre Empfehlungen an den Ständerat veröffentlicht. Der Entwurf des Bundesrates… mehr
Im Februar 2013 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) bekannt gegeben. Das Geschäft wird zuerst im Ständerat behandelt. Voraussichtlich wird es… mehr
Wikileaks hat heute die Dokumente veröffentlicht, welche dem NDR Fernsehbeitrag Zapp – Deutsche Spähsoftware im Ausland vom 7.12.2011 zugrunde liegen und die Beteiligung der Berner Firma Dreamlab (ab 3:40) beschreibt. Im Anschluss haben auch die taz und der Beobachter berichtet.… mehr
Hier ist die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zu der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz. Wir kritisieren in ersten Linie den im Gesetzesentwurf völlig unzureichenden Schutz der Grundrechte und schlagen die notwendigen Änderungen vor, um diesen zu verbessern. Zudem lehnen wir die neuen… mehr
Nun sind die Videos zum Open Hearing der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zur BÜPF-Revision vom 19. Juni online. Begrüssung und Einführung: Diskussion: Einen Bericht gibt es bereits: Enttäuschendes Hearing im Bundeshaus zum BÜPF
Heute Nachmittag hat im Bundeshaus ein Open Hearing zur Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) stattgefunden. Über 30 Personen sind der Einladung der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit gefolgt. Neben Branchenvertreterinnen, (Bundeshaus-)Journalisten und Parlamentarierinnen waren auch… mehr
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat in ihrer Sitzung vom 2./3. Mai 2013 die Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF im Grundsatz gutgeheissen: Die Kommission beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, auf das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs… mehr